Der schlanke Staat ist angefressen

Die Grünen haben mit ihrer Klage gegen die Privatisierungswut der großen Koalition heute eine Schlappe erlitten. Dass sie sich dennoch nicht als Verlierer fühlen müssen, liegt auch an der Hartnäckigkeit, mit der sie dieses Feld beackern. Als kleine Opposition gegen eine große SPD-CDU-Übermacht haben sie jede Menge Erfahrungen mit der oft bedenklich undemokratischen Macher-Mentalität gesammelt, die durch Privatisierungen noch gestützt wird. Man denke nur an die Verträge mit dem Musical oder die geheimnisumwitterte Suche nach Mietern für den Space-Park. Am Ende war sogar die SPD für das Problem sensibilisiert.

Aber es gibt noch einen Erfolg – der im Ergebnis für die Stadt zweischneidig ist. Das Gericht hat sich ausführlich mit der „fachlich-inhaltlichen Aufsicht“ der privatisierten Gesellschaften auseinander gesetzt. Es sieht die Gefahr, „dass der Staat trotz formal bestehender Aufsichtsrechte nicht über das erforderliche sachkundige Personal verfügt“. Was heißt das im Klartext? Die Auslagerung öffentlicher Aufgaben in Privatfirmen, und das sind eben nicht nur die sechs beliehenen Gesellschaften, von denen das Urteil handelt, sondern auch die über 210 Gesellschaften, an denen Bremen beteiligt ist, führt nicht zum schlanken, kostengünstigen Staat. Die GmbH-isierung, die Roland Berger und Konsorten im Auftrag der Kommunen betreiben, verlangt nach einer personalintensiven Kontrolle. Und auch wenn es recht ist – billig ist es bestimmt nicht.

Elke Heyduck