: Schillz, nächster Teil
■ Bürgerschaft berät über Mettbach, Schill-Partei berät über Ausdehnung
Auf Antrag der SPD wird sich die Bürgerschaft am Donnerstag mit der Berufung von Claudia Häde zur persönlichen Referentin von Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) beschäftigen. Die Anstellung Hädes, die die Lebensgefährtin Mettbachs ist, sei „politisch pikant und unanständig“, sagte Fraktionschef Uwe Grund gestern.
Grund kündigte an, „detailliert auch nach der Qualifikation der Referentin“ zu fragen und nachzuhaken, ob sie sich in einem Auswahlverfahren durchsetzen musste. Mettbach hatte am Freitag begründet, Häde sei geeigent, weil sie eine Ausbildung als Verwaltungsangestellte durchlaufen habe.
SPD-Parteichef Olaf Scholz nahm sich in diesem Zusammenhang CDU-Bürgermeister Ole von Beust vor, der bisher jede Stellungnahme zu dem Vorgang ablehnt. Von Beust müsse „sich in Fragen ungeschickter Personalentscheidungen endlich positionieren und Klartext reden“, forderte Scholz. Nachdem Innensenator Ronald Schill den stellvertretenden Schill-Parteichef und Bürgerschaftsabgeordneten Dirk Nockemann zu seinem Bürochef gemacht hat und auch der Schill-Abgeordnete Andre Gonska in der Schill-geführten Gesundheitsbehörde einen Referenten-Posten erhielt, resümiert Scholz: „Solche Personalverquickungen gehören sich nicht.“
Schill selbst schwebt derweil weiter in höheren Sphären. Seinem überregionalen Leib- und Magenmagazin, dem Focus, plauderte er aus, ein „hochrangiger CSU-Funktionär“ sei in den vergangenen Tagen bei ihm gewesen und habe ihn zur Teilnahme an der Bundestagswahl gedrängt. Namen nannte er wie üblich nicht, und aus München schickte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel flugs ein Dementi.
Heute will der Vorstand der Partei über die bundesweite Ausdehnung beraten und eine Vorentscheidung fällen. Doch ist klar, dass Schill zunächst den Wahlgang in Sachsen-Anhalt am 21. April abwarten will. „Wenn wir dort 20 Prozent oder mehr erreichen, kann sich die Schill-Partei der Bundestagswahl nicht mehr entziehen“, träumt Schill. Bisher hatte er es stets abgelehnt, bei einer Stoiber-Kandidatur für die Union selbst anzutreten. aha
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