klinikum steglitz: Selbst erzeugte Sachzwänge
Dummerweise hat Klaus Wowereit Recht. Trotz aller Proteste will der Regierende Bürgermeister an dem Beschluss der rot-roten Koalition festhalten, das Uni-Klinikum Benjamin Franklin (UKBF) zu schließen und der Freien Universität die medizinische Faktultät zu nehmen. Nicht aus wissenschafts- oder wirtschaftspolitischen Gründen. Da ist das Aus für das UKBF eine glatte Fehlentscheidung. Sondern weil er glaubt, den rot-roten Koalitionsbeschluss unbedingt durchsetzen zu müssen. Denn sonst, betont der Regierende, „passiert in dieser Stadt bald gar nichts mehr“.
KOMMENTAR vonSABINE AM ORDE
Die SPD/PDS-Koalition ist nicht gerade mit großen Visionen für Berlin angetreten. Ihr schlichtes, wenn auch schwieriges Ziel: die Stadt aus der Schuldenzange zu befreien. Dass dazu schmerzhafte Einschnitte vonnöten sind, an die sich die große Koalition nicht herangetraut hat, haben SPD und PDS unisono stets betont – und sich damit als die großen Aufräumer verkauft. Eine der wenigen greifbaren – und damit sehr symbolträchtigen – Maßnahmen, die sie dazu bislang verkündet haben, ist das Aus für das Klinikum in Steglitz.
Kippen sie diese Maßnahme jetzt, werden auch später unangenehme Sparentscheidungen kaum durchsetzbar sein. Denn auch gegen den Personalabbau im öffentlichen Dienst oder die Privatisierung von Kindertagesstätten wird es massive Proteste geben. Will sich der neue Senat nicht unglaubwürdig machen und gleich zu Anfang sein Aufräumerimage vollständig verspielen, muss er tatsächlich an dieser Entscheidung festhalten. Obwohl sie verheerend ist für den Wissenschaftsstandort Berlin. In diese fatale Lage aber hat sich Rot-Rot selbst gebracht.
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