Belgien gebiert Reformplan für Kongo

Unter Vorsitz des belgischen Außenministers hat Kongos zivile Opposition ein Konzept für den Frieden erarbeitet

BRÜSSEL taz ■ Elf politische Parteien der Demokratischen Republik Kongo und Vertreter der Zivilgesellschaft aus allen Provinzen des Landes haben sich auf einen Plan zur Neuordnung des bürgerkriegszerrissenen Landes geeinigt. Bei einem Runden Tisch in Brüssel auf Einladung des belgischen Außenministers Louis Michel kamen sie überein, dass die Regierung von Präsident Joseph Kabila wie auch die im Osten und Norden des Kongo herrschenden Rebellen ihre Macht an Übergangsinstitutionen abgeben sollen, sobald der „innerkongolesische Dialog“ zwischen allen Kräften des Landes abgeschlossen ist.

Für maximal 30 Monate soll danach ein Übergangspräsident mit reduzierter Macht, ein Übergangsparlament mit Vertretern aller Landesteile, ein dem Parlament verantwortliches Übergangskabinett und ein Rechnungshof den Kongo regieren. Sechs Monate vor Ablauf der Übergangszeit sollten Wahlen stattfinden – zunächst Kommunalwahlen, danach Präsidentschaftswahlen, organisiert von einer unabhängigen Wahlkommission, in denen die jetzigen politischen Kräfte des Landes alle vertretern sein müssen. Zuvor muss es eine Volkszählung und mit ausländischer Hilfe einen minimalen Wiederaufbau der Infrastruktur geben.

Das Übergangsparlament soll außerdem eine „auf den Menschenrechten gegründete“ Verfassung schreiben, die dem Volk per Referendum vorzulegen wäre. Es soll auch die umstrittene Frage klären, ob Kongos Tutsi-Minderheit, darunter auch die Ethnie der Banyamulenge, die kongolesische Staatsbürgerschaft haben soll oder nicht. Der Runde Tisch legt dazu fest, dass Staatsbürgerschaft nicht nach ethnischen Kriterien vergeben oder verweigert werden darf.

Der Plan krankt daran, dass zwei große Parteien – die „Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt“ (UDPS) von Etienne Tshisekedi und die „Neuen Kräfte der Heiligen Union“ (Fonus) von Joseph Olenghankoy das Treffen in Brüssel boykottierten. Aus Solidarität mit ihnen enthielt sich die in Brüssel anwesende Lumumbisten-Partei Palu der Stimme. Das hinderte den gastgebenden belgischen Außenminister nicht, bei der Verabschiedung des Planes letzte Woche Euphorie an den Tag zu legen. Er will ihn nun Südafrika vorlegen, wo die nächste Runde des „innerkongolesischen Dialogs“ zu einem noch unbestimmten Termin stattfinden soll – der bislang vorgesehene 28. Januar ist verschoben worden.

Michel will den Plan auch den Nichtteilnehmern am Runden Tisch präsentieren. Das erregt bei vielen Kongolesen Misstrauen. Sie erinnern sich, dass Belgien kurz vor Kongos Unabhängigkeit 1960 schon einmal versuchte, mit einem Runden Tisch die Zukunft des Kongo in seinem Sinne festzulegen. „Wir werden Michel fragen, ob die Teilnehmer des Runden Tisches Kinder, Geisteskranke oder Sklaven sind, wenn sie sich von einem Belgier vertreten lassen müssen“, schimpft UDPS-Sprecher François Tshibamba Mpuila. Kritisch ist auch die im Norden des Kongo herrschende Rebellenbewegung MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung): „Es ist erstaunlich, dass 42 Jahre nach der Unabhängigkeit ein belgischer Minister ein Treffen von Kongolesen leitet“, sagt ein MLC-Vertreter und weist darauf hin, dass Louis Michel ein Verbündeter der Regierung Kabila ist.

FRANÇOIS MISSER