Stippvisite bei den Spitzeln

Drei Stunden lang hatte die PDS die Oberaufsicht über den Berliner Verfassungsschutz. Dann gab die PDS das brisante Amt klugerweise wieder ab. Eine Posse aus dem Postenverteilungsbetrieb

von STEFAN ALBERTI

Am Nachmittag wollten die Sozialdemokraten es schon nicht mehr wahrhaben. Die PDS als Chefin des Ausschusses für Verfassungsschutz? Nein, den habe doch die SPD-Fraktion, beteuerte Christian Gaebler, ihr parlamentarischer Geschäftsführer. Tatsächlich aber hatten am Vormittag die Postkommunisten für ein paar Stunden den Vorsitz des Ausschusses für Verfassungsschutz erhalten. Was Gaebler nicht sagen mochte: Es war ein Missgeschick im routinemäßigen Pöstchenverteilen. Die PDS, deren Kommunistische Plattform selbst unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, war kurzzeitig zuständig für die Kontrolle der Kontrolleure. So lange, bis die SPD alarmiert beim Koalitionspartner anklingelte und im Tausch den hochkarätigen Vorsitz des Stadtentwicklungsausschusses anbot.

Zu Beginn jeder Legislaturperiode verteilen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden nach Proporz unter sich. Dieses Mal blieben am Ende der Prozedur die Bereiche Verfassungsschutz und Berlin-Brandenburg übrig. Als die PDS wieder an der Reihe war, griff sie zu. Das Ganze habe sich aus einer gewissen Eigendynamik heraus ergeben, sagte Fraktionssprecher Günter Kolodziej. „Und dann haben wir uns gesagt: Warum eigentlich nicht? – wohl wissend, dass das ein heikles Thema ist.“

Dass die Fraktion sich wenige Stunden später dann doch auf einen Tausch einließ, mochte er nicht als Einknicken bewerten. Zum einen habe man sich damit eine überflüssige Debatte in der Stadt erspart. Zum anderen habe die Fraktion einen äußerst wichtigen Ausschuss erhalten. Kolodziej sprach von einem „auf beiden Seiten vorhandenen Problembewusstsein“. Drohungen oder Druck seitens des Koalitionspartners soll es nicht gegeben haben.

Noch bevor sich die Sozialdemokraten meldeten, hatte die PDS-Fraktion einen Anruf der Liberalen erhalten. Die FDP-Fraktion bot den Ausschussvorsitz Berlin-Brandenburg zum Tausch an. Das lehnte die PDS ab, „weil die FDP auch Abgeordnete hat, die eine gewisse Nähe zum national-liberalen Flügel haben“. FDP-Fraktionsvize Alexander Ritzmann sah darin ein „lächerliches Ablenkungsmanöver“, mit dem die PDS vom unsensiblen Umgang mit der eigenen Vergangenheit ablenken wolle. Man habe mit dem Angebot „aus der Patsche helfen“ wollen, sagte Ritzmann. Da sei der Bock zum Gärtner geworden, war schon am Vormittag von den Liberalen zu hören.

Die CDU-Fraktion bekam von der Tauschaktion erst am Nachmittag Wind. Ein PDS-Chef im Verfassungsschutzausschuss „wäre nicht vorstellbar gewesen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Roland Gewalt. Dass die PDS-Fraktion überhaupt Zugriff auf den Posten erhalten habe, begründete er mit mangelnder Absprache unter den Fraktionen.

Der Fraktionschef der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, seine Partei hätte keine Probleme damit gehabt, wenn die PDS den Verfassungsschutzausschuss geleitet hätte. Dass sich die PDS den Posten wieder abnehmen ließ, wertet er als einen weiteren Beleg dafür, das sich die Postkommunisten anscheinend alles gefallen lassen. Auch mit den drei Senatorenposten hätten sie sich abspeisen lassen. „Die PDS“, so Wieland, „macht sich klein.“