: Airbus-Kauf noch nicht gesichert
BERLIN ap ■ Der Streit um die Finanzierung des Militär-Airbusses A400M geht weiter. Der Unions-Haushälter Dietrich Austermann warnte Verteidigungsminister Scharping (SPD) ausdrücklich davor, das parlamentarische Verfahren zur Freigabe der gesperrten Milliarden „als reine Formalie anzusehen“. Der CDU-Politiker forderte, den Airbus-Vertrag auf die im Haushalt stehenden 5,1 Milliarden Euro zu verringern. Scharping hatte einen Vertrag über 73 Maschinen für insgesamt 8,6 Milliarden Euro geschlossen. Im Etat 2002 sind aber nur 5,1 Milliarden vorgesehen, die lediglich für 40 Maschinen reichen. Die fehlenden 3,5 Milliarden könnten in den Haushaltsplan 2003 aufgenommen, doch erst vom künftigen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Die Partnerstaaten haben den Projektbeginn um zwei Monate auf 31. März verschoben, um die erforderlichen Entscheidungen des Bundestags zu ermöglichen.
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