: Europäischer als Europa
■ Schnieber-Jastram will nur Zuwanderer unterstützen, die nicht aus der EU stammen
Die Deutsch-Ausländischen Begegnungsstätten (DAB) kritisieren, dass Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) Etatkürzungen in Höhe von 500.000 Euro beschlossen hat, obwohl in ihrer Behörde noch an einem neuen Integrationskonzept für AusländerInnen gearbeitet werde. „Wir meinen, dass Streichungen, Schließung von Einrichtungen, Neuorientierung von Zielen (...) am Ende einer konzeptionellen Überprüfung stehen sollten, nicht am Anfang.“
Schnieber-Jastram hatte angekündigt, künftig nur noch Angebote für Zuwanderer zu unterstützen, die neu in Hamburg sind. Menschen, die aus EU-Staaten stammen, dürften ohnehin mit keiner Hilfe mehr rechnen. Es sei „absurd“, findet die Sozialsenatorin, „dass wir noch immer Begegnungsstätten und Integrationshilfen für Italiener, Griechen oder Portugiesen finanzieren“.
Die MitarbeiterInnen der DAB finden das nicht absurd. Sie weisen vielmehr darauf hin, dass sich seit Jahren besondere Schwierigkeiten der ersten Generation der „Gastarbeiter“ abzeichnen, die nun von Erwerbs- und Berufsunfähigkeit bedroht ist. Auch um sich selbst zu organisieren, wie Schnieber-Jastram fordert, bräuchten MigrantInnen Unterstützung. Integrationshilfen, so ihr Hinweis, dienen zudem nicht nur dem Wohl der Zuwanderndener, sondern der Funktion des inländischen Gemeinwesens.
Die Trägerschaft der Begegnungsstätten war erst 1999 völlig neu ausgeschrieben und von der Stadt umstrukturiert worden. Die jetzigen Träger hätten sich auf einen Bestand von fünf Jahren eingerichtet. „Wir fragen uns, ob nicht auch eine neue Regierung, eine neue Senatorin den Grundsatz des Vertrauensschutzes berücksichtigen müsste .“ ee
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