: Demoverbot im Bayern-Landtag
MÜNCHEN taz ■ Das Münchner Demoverbot während der internationalen Konferenz für Sicherheitspolitik und das Vorgehen der Polizei am Wochenende haben ein Nachspiel im bayerischen Landtag. Die CSU-Staatsregierung muss dem Plenum die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, wonach mit „2.500 bis 3.000 gewaltbereiten Personen gerechnet werden muss“, erläutern. Zwei Grünen-Abgeordnete kündigten eine parlamentarische Anfrage an. Sie fragen unter anderem nach den Kriterien, nach denen laut neuesten Polizeiangaben 747 Menschen in Polizeigewahrsam genommen und 66 verhaftet wurden. Die Münchner Abgeordnete Theresa Schopper meinte, ohne eine glaubwürdige Begründung sehe die „rigorose Vorgehensweise“ wie eine Wahlkampfprofilierung auf Kosten des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat prüft derzeit, ob es die Teilnahme an den verbotenen Versammlungen als Ordnungswidrigkeit ahndet und ein Bußgeld von bis zu 500 Euro verhängt.
Die am Rande der Demonstration nach eigener Aussage von einem Polizisten verletzte 75-jährige Rentnerin aus München kann voraussichtlich am Donnerstag das Krankenhaus verlassen, wie ihr Sohn erklärte. „Ein Polizist hat sie frontal umgerannt.“ Seine Mutter sei „mit dem Kopf voll auf dem Boden aufgeschlagen“. Sie habe eine Hirn-Schädel-Trauma mit einer leichten Blutung, eine Gehirnerschütterung und Prellungen am ganzen Körper erlitten. Das Polizeipräsidium geht den Vorwürfen nach. OH
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