: Prodi pfeift Verheugen an
Kritik am von Brüssel angedrohten blauen Brief: EU-Kommissionspräsident ruft Kommissar zur Ordnung
BRÜSSEL/BERLIN dpa/rtr ■ Die Kritik von EU-Kommissar Günter Verheugen am geplanten blauen Brief zum deutschen Haushaltsdefizit hat EU-Kommissionspräsident Romano Prodi auf den Plan gerufen. Er habe den deutschen Erweiterungs-Kommissar zur Ordnung gerufen, teilte Prodis Sprecher mit.
Ferner wies Prodi die Kritik von Kanzler Schröder indirekt zurück, die EU habe nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen eine Rüge empfohlen. Prodi sagte, die Kommission habe eine objektive Entscheidung getroffen. „Sie basierte ausschließlich auf verpflichtenden, taktischen Überlegungen. Ich habe darüber keine politische Analyse angestellt“, so Prodi. Zugleich stellte er klar, auch Verheugen habe der Warnung zugestimmt. Er hatte nach dem Sinn der Warnung gefragt, wenn damit keine Empfehlung für eine andere Politik verbunden sei. Die EU-Finanzminister entscheiden am 12. Februar über den blauen Brief.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen