Kommentar: Andere Mächte
■ Warum Innensenator Ronald Schill schon ein erledigter Fall ist
Nach alldem aus den vergangenen Tagen träumen die ersten schon vom Rücktritt Ronald Schills. Die müssen weiterträumen. Schill wird im Amt bleiben, so lange es irgend geht. Es gibt sowohl in der Partei keine Alternative zu ihm als auch für den Senat. Auch und gerade deshalb stärken CDU und FDP dem angeschlagenen Innensenator dermaßen den Rücken. Das Wohl der Koalition hängt (noch) an diesem Mann. Und deshalb wird er durchgeschleppt.
Aber gleich, ob Schill weiter regiert oder nicht: Der Lack ist ab. Schill ist eben nicht, wie ständig auch von SPD und GAL behauptet wird, der starke Mann im Senat. Er ist spätestens seit dieser Woche eines der schwächsten Senatsmitglieder. Seine Glaubwürdigkeit ist komplett dahin, das Sieger-Image Vergangenheit.
Den Ton geben längst andere an: Finanzsenator Wolfgang Peiner und vor allem Bürgermeister Ole von Beust. Von Beust ist dafür verantwortlich, dass dieser Senat die Politik macht, die er macht: Law and Order und soziale Entsolidarisierung gehen auf sein Tun und sein Wollen zurück. Der Bürgermeister war nie der schwache Politiker, als den ihn viele – geleitet durch sein meist offenes Auftreten in der Öffentlichkeit – falsch einschätzen.
Ole von Beust ist ein Machtpolitiker, der genau weiß, was er durchsetzen kann. So hat er schon die Hamburger CDU geschlossen hinter sich gebracht und seine dortigen Rivalen Dirk Fischer und Volker Rühe kalt gestellt. So hat er jetzt auch die Regierung im Griff. Dieser Senat ist ein von Beust-Senat. Ronald Schill ist im Grunde ein erledigter Fall. Peter Ahrens
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
