„Positive Signale“

■ Die Handelskammer ist mit dem Start des neuen Senats zufrieden

Die Unternehmen haben den Start des Senats überwiegend positiv bewertet. Bei einer repräsentativen Umfrage der Handelskammer unter 1600 Unternehmen fanden 61 Prozent, dass die „positiven Signale überwiegen“. Und während die Rechts-Koaliton in den 100-Tage-Bilanzen dieser Woche fast nur gescholten worden war, hatte Kammer-Präses Nikolaus Schües lediglich an der geplanten Kürzung der Filmförderung etwas auszusetzen. Nach Intervention der Kammer ist sie fast schon wieder vom Tisch.

Die Unternehmer hatten sich vor allem im Kaffeesatz-Lesen zu üben. Sie sollten einschätzen, ob der Senat den Standort stärken werde: 68 Prozent halten das für wahrscheinlich. Ob es dem Senat gelingen werde, in der laufenden Legislaturperiode einen Politikwechsel herbeizuführen? 44 Prozent glauben das beim Thema Innere Sicherheit, 28 Prozent beim Verkehr und zwölf Prozent bei der Bildung.

Die Schulpolitik sei das schwierigste Feld, beschwichtigte Schües, weil alle glaubten, mitreden zu können. Überdies sei Senator Rudolf Lange (FDP) „ein vorsichtiger Mann“, der zu lange gezögert habe, sich einen Staatsrat auszusuchen. Auch an die Verkehrspolitik vergab Schües Vorschuss-Lorbeeren: Die Menschen hätten „durch viele kleine Maßnahmen und Ankündigungen das Gefühl zurückerhalten, dass sie als VerkehrsteilnehmerInnen künftig ernst genommen werden“.

Sorge, die Skandale der vergangenen Wochen könnten der Stadt schaden, plagten Schües nicht. „Der Ruf Hamburgs ist so gut, dass ihm Ungeschicklichkeiten von Polit-Neulingen nicht schaden können“, sagte er. Auch für Innensenator Ronald Schill, der mit Kokain-Partys in Verbindung gebracht worden war, gelte die Unschuldsvermutung. Im öffentlichen Auftreten könne der Senator aus seinen Fehlern lernen, er sei ja noch jung. Schües: „Ich gehe davon aus, dass es jeden Tag besser wird.“

Ganz anders dagegen beurteilte der Präses den rot-roten Berliner Senat. Zwar überwiege das langfristige Interesse an einer Zusammenarbeit bei weitem das Unbehagen an der dortigen Koaltion. Trotzdem gibt es für Schües Grenzen: „Den Wirtschaftssenator (Gregor Gysi, PDS) werden wir möglicherweise nicht einladen zu unseren Alstergesprächen.“ Gernot Knödler