: Künast plant Revolution im EU-Kuhstall
Papier des Verbraucherschutzministeriums fordert „grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik“
BERLIN taz ■ Bundes-Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) hat ihre Vorstellungen einer Agrarwende auf der europäischen Ebene formuliert. Demnach soll das aktuelle Prämiensystem der EU-Agrarpolitik so verändert werden, dass die Subventionen langfristig nicht mehr für die Produktion, sondern für „Pflege und Erhalt der Kulturlandschaft mit Bindung an ökologische und sozioökonomische Kriterien“ fließen. Das geht aus einem internen Papier ihres Ministeriums hervor, das der taz vorliegt.
In dem Positionspapier „EU-Agrarpolitik für die Zukunft“ fordert das Ministerium eine „grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik“. So sollen Subventionen für Getreide abgesenkt und „mittelfristig gänzlich abgeschafft werden“, die Stützung des Rindfleischmarkts soll Mitte 2002 auslaufen, die Milchquote möglicherweise erhalten bleiben. Auch alle anderen Marktordnungen wie etwa für Zucker, Reis, Tabak und Olivenöl will Künast auf den Prüfstand stellen. Die Prämien für die Tierzucht sollten in Zahlungen für Grünlandflächen umgeformt werden.
Das Papier zielt auf die „Halbzeitbilanz“ der EU-Agrarordnung, die momentan in Brüssel vorbereitet wird. Denn die Osterweiterung der Union zwingt schon aus finanziellen Gründen zu einer Neuordnung der Agrarausgaben, die bisher etwa die Hälfte des Haushalts der Europäischen Union ausmachen.
BPO
wirtschaft und umwelt SEITE 9
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