: Halber Sparkurs bei Kultur
Die Ressorts Kultur, Wissenschaft und Bildung müssen nur die Häfte sparen, alle anderen dafür doppelt. Das hat der Senat beschlossen, sagt PDS-Kultursenator Flierl. Finanzsenator droht Ärger
von JÖRN KABISCH
Dem rot-roten Senat droht wegen der rigiden Sparpläne von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) Streit um die Aufstellung des Haushalts. Mehrere Senatoren pochten gestern auf den Koalitionsvertrag und sagten, sie sähen kaum Möglichkeiten, die Ausgaben weiter zu reduzieren. Sarrazin hatte hingegen betont, kein Ressort und kein Bereich sei von weitergehenden Einsparungen ausgenommen, auch wenn das nicht dem Vertrag entspreche. Insgesamt will der Finanzsenator 2,1 Milliarden Euro einsparen.
Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Kultur sollen nach dem jüngsten Finanzbeschluss des Senats dabei anders behandelt werden als die übrigen Ressorts. Das sagte Kultursenator Thomas Flierl (PDS) im Interview mit der taz. „In der letzten Senatssitzung haben wir festgelegt, dass bei Bildung, Wissenschaft und Kultur in Vergleich zu den anderen Ressorts nur mit halbem Prozentsatz gespart wird“, so Flierl. Müssen nach der genauen Haushaltsplanung alle Ressorts künftig beispielsweise 20 Prozent ihres Etats zusätzlich einsparen, hieße das für die Bereiche Kultur und Bildung nur 10 Prozent. Die Ziffern vor dem Prozentzeichen werden vom Senat am 19. März verabschiedet, im Abgeordnetenhaus soll der Haushalt am 27. Juni beschlossen werden. Mit den Zugeständnissen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur will der Senat signalisieren, dass er trotz des engen Sparkorsetts Prioritäten setzen will, so Flierl im taz-Interview.
Vorbeugen will der Senator bei der freien Kulturszene. Sie könne nicht bis Juni auf ihre Haushaltsmittel warten. „Dann wären viele Projekte in Gefahr. Deshalb will ich diese Zuwendungen vorab für dieses Jahr sichern“, kündigte Flierl an.
Auch der Sprecher von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) sagte gestern: „Die Bildung hat im Rahmen der Vereinbarung Priorität.“ Die konkreten Entscheidungen, besonders über die Anzahl der Lehrerstellen, würden erst in den anstehenden Haushaltsverhandlungen getroffen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass bis 2006 in Berlin 1.040 neue Stellen für Lehrer geschaffen werden.
Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sieht kaum Sparmöglichkeiten bei dem ohnehin technisch schlecht ausgestatteten Ressort. Auch die Senatorin für Gesundheit und Soziales, Heidi Knake-Werner (PDS) sagte: „Entscheidungsspielräume sind fast nicht da. Vieles ist durch Bundesgesetze geregelt.“
Der DGB bezeichnete es gestern als „ungeheuerlichen Vorgang“, dass Sarrazin die Wahlversprechen und den Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS in Frage stelle. FDP und Grüne kritisierten den geplanten Sparkurs des Senats ebenfalls scharf.
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