: Verhandlungen über eine Milliarde
Spitzentreffen: Senat und Gewerkschaften beraten heute über die Einsparungen im öffentlichen Dienst
Im Streit um die Zukunft des öffentlichen Dienstes soll es heute ein erstes Spitzentreffen geben. Dazu hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Gewerkschaften in das Rote Rathaus geladen. Ein vor zwei Wochen anberaumtes Gespräch hatten die Arbeitnehmervertreter wegen des kurzfristigen Termins boykottiert. Hintergrund ist die Absicht des rot-roten Senats, bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 im öffentlichen Dienst über eine Milliarde Euro Personalkosten einzusparen.
Laut Tagesordnung geht es zunächst um den Abbau von 15.000 Stellen. Damit will die rot-rote Koalition 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen. Unter anderem soll die Übertragung städtischer Kitas an freie Träger sowie die Vergrößerung der Hortgruppen in Kitas 61,9 Millionen Euro sparen helfen. Den Bäderbetrieben werden 35 Millionen Euro weniger zugestanden, wobei auch die Schließung von zwölf Bädern und die Privatisierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) vorgesehen sind.
Außerdem werden beamtenrechtliche Konsequenzen der Sparmaßnahmen erörtert. Dazu gehören die geplante Erhöhung der Arbeitszeit von 41.000 West-Beamten – ausgenommen die Lehrer – um eine halbe auf 40 Stunden pro Woche. Dies soll 20,9 Millionen Euro bringen. Allerdings würde eine solche Regelung aus Gewerkschaftssicht gegen die bis 2004 geltende Beschäftigungssicherungsvereinbarung verstoßen. Der geplante Solidarpakt mit den Gewerkschaften über weitere 500 Millionen Euro soll hingegen noch kein Thema sein. Bei diesem soll es auch um Lohnverzicht der Staatsdiener gehen. DDP
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