: Klage gegen Briefmonopol
BERLIN taz ■ Der Deutsche Groß- und Außenhandelsverband (BGA) hat gestern in Berlin Klage gegen das seiner Meinung nach überhöhte Briefporto der Deutschen Post eingereicht. Damit solle der Monopolist gezwungen werden, seine Gebühren zu senken, sagte BGA-Anwalt Gerhard Hanke. Das von der Post erhobene Briefporto war durch eine Genehmigung bis zum August 2000 gedeckt. Die Regulierungsbehörde konnte ein neues Genehmigungsverfahren aber nicht führen, weil sie von Bundeswirtschaftsminister Müller angewiesen worden waren, die ausgelaufene Genehmigung bis Ende 2002 anzuerkennen. Dagegen klagt die BGA, fordert aber grundsätzlich, den Postmarkt für den Wettbewerb freizugeben. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im letzten Jahr gegen den Widerstand der Länder eine Verlängerung des Briefmonopols bis 2007 beschlossen. ANN
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