: Bundesanstalt berät
Vorstand tagt in Sondersitzung zur Arbeitsamt-Affäre. Forderungen nach grundlegender Reform der Anstalt
BERLIN rtr ■ Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat gestern in einer Sondersitzung über Konsequenzen aus der Affäre um fehlerhafte Vermittlungsstatistiken beraten. Offen war zunächst, ob sich der Vorstand hinter Behördenchef Jagoda stellt.
Vorstandschef Christoph Kannengießer bekräftigte vor der Sitzung in Berlin seine Forderungen nach einer grundlegenden Reform der Bundesanstalt. Im Streit über die Verantwortung für die Affäre verschärfte sich der Ton zwischen Arbeitgebern und Regierung. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gab der Regierung eine Mitschuld. Das Arbeitsministerium warf Hundt vor, mit falschen Gefälligkeitsaussagen der Opposition Wahlkampfhilfe zu leisten.
Die Bundesanstalt für Arbeit war in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof nach der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern 70 Prozent der Arbeitsvermittlungsstatistiken für zweifelhaft erklärt hatte. Der Vorstand der Behörde hatte Jagoda daraufhin Kompetenzen entzogen. Vor allem Vorstandschef Kannengießer hatte Jagoda scharf kritisiert und vor einigen Tagen angedeutet, dass der Rücktritt des Behördenchefs bevorstehe. Gewerkschaftsvertreter im Behördenvorstand hatten Jagoda dagegen verteidigt und Konsequenzen von den Beratungen abhängig gemacht.
Am Abend wollte der Vorstand dann über die Ergebnisse der Sondersitzung berichten. Heute soll Jagoda bei Arbeitsminister Walter Riester (SPD) Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
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