: Pfeiffer soll kuschen
■ Wegen Schill-Kritik: Justizsenator maßregelt niedersächsischen Amtskollegen
Hamburgs Justizsenator Roger Kusch (CDU) weiß, was sich geziemt: Dem Senatskumpan Schill gehört zur Seite gesprungen. Deswegen hat Kusch sich hingesetzt und seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Pfeiffer (SPD) einen Brief geschrieben, in dem er sich über die Kritik Pfeiffers an Schills Umgang mit der Hamburger Kriminalstatistik (taz berichtete) beschwert. Er solle sich künftig mit öffentlicher Kritik zurückhalten, maßregelt Kusch seinen Amtsgenossen: Angriffe über die Presse seien „der vertrauensvollen Zusammenarbeit der norddeutschen Länder nicht dienlich“.
Pfeiffer hatte Schill vorgeworfen, bei der Vorstellung der Kriminalitätszahlen im Januar bewusst getrickst zu haben, um die „Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung zu schüren“. So hatte er dem Innensenator angekreidet, Bereiche wie Mord, Straßenraub oder Vergewaltigung, wo die Zahlen deutlich nach unten gegangen waren, einfach unter den Tisch fallen gelassen zu haben. Stattdessen habe sich Schill auf Felder wie Körperverletzung konzentriert, wo die Zahlen angestiegen waren. Eine Kritik, die auch Niedersachsens SPD-Innenminister Heiner Bartling inzwischen bekräftigt hat. Wer die Zahlen veröffentliche, müsse dies „umfassend und angemessen“ tun, sagt der niedersächsische Innenminister.
Schill selbst hat Pfeiffer vorgeworfen, seine Kritik sei ausschließlich „motiviert durch den Willen, seinen aus dem Amt gedrängten Genossen in Hamburg zu helfen“. Pfeiffer habe sich bereits als Leiter des Kriminologischen Institutes in Niedersachsen stets „darin gefallen, Situationen unter dem SPD-Senat schönzureden – das machen wir nicht mehr mit, und das gefällt ihm nicht“. Für Schill-Fraktionschef Norbert Frühauf ist Pfeiffers Vorstoß der Versuch, Stimmung gegen eine Ausdehnung der Schill-Partei auf Niedersachsen zu machen. aha
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