: Riesensumme für die Risiken
Der rot-rote Senat will 3,7 Milliarden Euro in die Bankgesellschaft stecken, um Risiken verlustreicher Immobiliengeschäfte abzugelten. Es kann noch schlimmer kommen
Die Wahrheit kommt immer nur scheibchenweise ans Licht, erst nach und nach werden die Dimensionen des Desasters bei der Bankgesellschaft deutlich. Nachdem Berlin im vergangenen Jahr bereits knapp 2 Milliarden Euro in die Bank steckte, um den maroden Konzern vor dem Konkurs zu retten, präsentierte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern eine neue Zahl: 3,73 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 kostet die so genannte Risikoabschirmung, die das Land wegen fehlgeschlagener Immobiliengeschäfte der Bank übernommen hat. Dafür werden ab 2003 jährlich 300 Millionen Euro für die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft in den Haushalt eingestellt – ein Vielfaches dessen, was der Senat beispielsweise für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgibt.
Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Sarrazin schloss nicht aus, dass sich die Risiken noch erhöhen könnten, wenn sich der Immobilienmarkt in den nächsten Jahren nicht erholt. Davon ist aber momentan auszugehen – angesichts der hohen Leerstände in Berlin und in Ostdeutschland, wo sich die Berliner Banker in ihrer Hoffnung auf den großen Boom besonders engagiert hatten.
Die vom Senat beschlossene Risikoabschirmung, die über eine innerhalb und eine außerhalb der Bankgesellschaft gegründete Gesellschaft abgewickelt wird, muss noch mehrere Hürden nehmen: Zunächst muss die EU-Kommission, die über den Wettbewerb wacht, den Geldsegen des Landes genehmigen. Dass Berlin dem öffentlich-privaten Konzern hilft, könnte schließlich auch als unerlaubte Subvention, mithin Wettbewerbsverzerrung, angesehen werden. Sarrazin zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Brüssel die Beihilfe genehmigen wird.
Darüber hinaus muss das Abgeordnetenhaus der Finanzspritze zustimmen. Geht es nach Sarrazin, könnte die Zustimmung bis Ostern über die parlamentarische Bühne gehen. Damit wäre ein fristgerechter Jahresabschluss 2001 der Bank gesichert. Die Opposition mosert aber schon. Die Grünen wollen nur zustimmen, „wenn überzeugende juristische und betriebswirtschaftliche Gründe vorgebracht werden, warum der Steuerzahler die Verluste der Bankgesellschaft vollständig übernehmen soll“, sagte der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Am Freitag ist die Risikoabschirmung Thema im Vermögensausschuss.
Die neuerliche Milliardenspritze für die Bank könnte die erste Bewährungsprobe für den rot-roten Senat werden; kein Abgeordneter stimmt schließlich dem öffentlichen Geldregen für private Verluste gern zu. Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger erwartet dennoch eine „intensive, aber zügige Beratung“ des Gesetzentwurfs. „Der neue Senat wird seine Handlungsfähigkeit beweisen.“
RICHARD ROTHER
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