: Keine Lobby für Frauen im Senat
Prominente Hamburgerinnen appellieren an Ole von Beust: Frauenprojekte nicht wegsparen. Senatorin lehnt Moratorium ab ■ Von Kaija Kutter
Der Streit um die Kürzung der Hamburger Frauenprojekte spitzt sich zu. Gestern appellierten 40 prominenten Hamburgerinnen – darunter Heidi Kabel und Gerda Gmelin, Isabella Vertes-Schütter und Eva Rühmkorf – an Bürgermeister Ole von Beust, die Sparvorschläge zurückzunehmen. „Dies ist nicht nur eine Angelegenheit von Frau Schnieber-Jastram, sondern des gesamten Senats“, sagte die Initiatorin Christa Randzio-Plath. Hamburger Frauenprojekte, so heißt es in dem Appell, „stehen auch für die Zukunftsfähigkeit dieser Stadt“.
Zuvor hatten die Frauenprojekte über ihr Gespräch mit Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram am Montag informiert. „Die Senatorin streicht, ohne ein Konzept zu haben“, bilanziert Sprecherin Jutta Rahmeyer. So habe die CDU-Politikerin eingestanden, keine Übersicht darüber zu haben, welche Einrichtungen was in welchem Gebiet täten. Rahmeyer: „Es überrascht uns, dass die Behörde auf dieser Grundlage Entscheidungen trifft.“ Doch den Vorschlag eines Moratoriums für die Kürzungen, mit denen der neue Senat eine in 25 Jahren gewachsene Infrastruktur nach nur 100 Tagen Amtszeit zerschlägt, lehnt Schnieber-Jastram ab. „Die Haushaltstitel stehen fest, die der einzelnen Träger noch nicht“, sagte gestern ihre Sprecherin Anika Wichert. „Da laufen noch Gespräche.“
Nach ersten Rückmeldungen aus diesen Gesprächen, für die bis zur Haushaltslesung kaum Zeit bleibt, ist das Ausmaß der Kürzungen eher noch größer. So müssen die sechs Hamburger Frauenhäuser wohl doch auf 226.000 Euro verzichten, was für jedes Haus den Verlust einer Stelle bedeutet. Auch muss das Café-Sperrgebiet die Streetworker-Arbeit mit jungen Prostituierten einstellen. Das „JungLesbenZentrum“ soll zur Hälfte gekappt werden, vom Frauenbildungszentrum „Denk(t)räume“ bleibt nach 19 Jahren erfolgreicher Arbeit nur noch Archiv und Bibliothek übrig. „Für mich persönlich ist das eine größte Kränkung“, sagte die Leiterin Elsbeth Müller. Auch die Frauenarbeit der Internationalen Begegnungsstätten (IKB) wird um 25 Prozent, das Mädchen-Suchtpräventionsprojekt Kajal um acht Prozent reduziert.
Bereits bekannt und auch in den Bezirken arg umstritten ist die Halbierung der fünf Biff-Frauenberatungsstellen. Im Bezirk-Nord stimmten selbst CDU und Schill-Partei für deren Erhalt.
Doch die Hoffnung der Frauenprojekte, die auch am 8. März eine große Demo machen wollen, das Desaster noch abzuwenden, ist nicht allzu groß. „Es geht hier um eine politische Wende“, fürchtet Biff-Frau Heike Peper. „Vollzogen von einem Senat, in dem es keine Lobby für Frauen gibt.“
„Ich bin entsetzt, dass gesagt wird, Frauenpolitik hat keine Priorität“, sagte die EU-Abgeordnete Randzio-Plath. „In Europa hat Chancengleichheit für Frauen Priorität, weil wir ohne diese im Wettbewerb nicht bestehen.“ Deutschland bilde in dieser Frage das Schlusslicht: „Frauenprojekte sind ein Mittel, das wieder aufzuholen.“
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