: EU-Rüge für Deutschland
EU-Kommission kritisiert deutsche Arbeitsmarktpolitikdes letzten Jahres. Umfassendere Reformen angemahnt
BRÜSSEL afp ■ Die EU-Kommission hat der deutschen Arbeitsmarktpolitik ein schlechtes Zeugnis für das vergangene Jahr ausgestellt. Für den Arbeitsmarkt stelle das „Job-Aqtiv-Gesetz“ zwar einen ersten Schritt dar, eine umfassende Reform der Sozialleistungssysteme stehe aber noch aus, hieß es in dem gestern veröffentlichten Bericht der Behörde zu den für 2001 gemachten EU-Empfehlungen.
Mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit seit Januar 2001 wurde in diesem Jahr die Vier-Millionen-Marke überschritten, und die Zuwächse der Beschäftigung in den vergangenen Jahren könnten zum großen Teil wieder verloren gehen.
In ihrem jährlichen Bericht über die nationale Umsetzung der so genannten wirtschaftspolitischen Grundzüge bemängelt die EU-Kommission, dass gegen die Ineffizienz breit angelegter Programme der aktiven Arbeitsmarktpolitik „bisher nichts unternommen“ worden sei.
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