: Zwangsarbeiter warten
Erbitterter Streit in Bundesstiftung um Zinserträge von Entschädigungssumme: Wirtschaft will nicht mehr zahlen
In der Zwangsarbeiterstiftung ist ein heftiger Streit um die Zinsen der Entschädigungssumme von insgesamt 10 Milliarden Mark (5,12 Milliarden Euro) entstanden. Auf ihrer gestrigen Sitzung in Berlin konnten sich die Kuratoren der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ nicht darüber einigen, ob den früheren NS-Zwangsarbeitern mehr als die ursprünglich vorgesehenen 200 Millionen Mark an Zinsen zustehen.
Bundesregierung und deutsche Wirtschaft hatten im Sommer 2000 zugesichert, jeweils 100 Millionen Mark an Zinsen zusätzlich zu den je fünf Milliarden Mark bereitzustellen, die sie zur Entschädigung der Zwangsarbeiter zu zahlen versprochen hatten. Die Regierung überwies sogar 170 Millionen Mark an die Bundesstiftung, da im Zuge der langen Verhandlungen unerwartet hohe Zinserträge angefallen waren. Die deutsche Wirtschaft aber beharrt darauf, nur die vertraglich zugesicherten 100 Millionen Mark an Zinsen zur Verfügung zu stellen.
Die Vertreter der Zwangsarbeiter fordern nun, dass die Wirtschaft mindestens 70 Millionen Mark mehr zahlt. Zwei US-Opferanwälte hatten gedroht, andernfalls erneut Sammelklagen gegen die Wirtschaft einzureichen. Das Kuratorium fasste gestern in diesem Streit jedoch keinen Beschluss. Es protokollierte lediglich die unterschiedlichen Auffassungen. Nach Auskunft von Kuratoren glaubt eine Mehrheit im Kuratorium, dass es keinen Rechtsanspruch auf höhere Zinszahlungen gebe. GES
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