: Pfand kann kommen
Klage gegen Dosenpfand von Berliner Gericht abgewiesen. Einführung Mitte 2003 möglich
BERLIN dpa ■ Der Weg zum umstrittenen Dosenpfand ist vorerst frei. Mehrere große Getränkehersteller und Lebensmittelketten scheiterten vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag, mit dem sie das drohende Zwangspfand auf juristischem Wege stoppen wollten (Aktenzeichen OVG 2 S 6.01). Nach Ansicht des SPD-Umweltpolitikers Michael Müller wird das Pfand wahrscheinlich Mitte 2003 wirksam. Die 16 Unternehmen waren im November 2000 gegen das Verfahren zur Prüfung der Mehrweganteile vor Gericht gezogen. Ihrer Meinung nach wurden die vorgeschriebenen Mehrwegquoten im fraglichen Jahr 1997 eingehalten, wenn man die Fehlerquote der amtlichen Getränkestatistik berücksichtigt. Nach einer Nacherhebung der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung wurde die vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent auch in Folgejahren unterschritten.
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