: Neuer Mann für Billig-Jobs
Florian Gerster wird neuer Vorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit. Der bisherige rheinland-pfälzische Sozialminister löst Jagoda ab. Amt soll „kundenorientierter Dienstleister“ werden
BERLIN rtr/ap/taz ■ Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird radikal umgebaut und künftig vom bisherigen rheinland-pfälzischen Sozialminister Florian Gerster geleitet. Er wird allerdings nicht mehr ein Präsident der BA sein, sondern einem dreiköpfigen Vorstand vorstehen. Dies gaben gestern Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester bekannt, die sich zu den Konsequenzen aus der Affäre rund um die geschönten Arbeitsmarktstatistiken äußerten.
BA-Präsident Bernhard Jagoda soll in den Ruhestand versetzt werden – genauso wie Staatssekretär Werner Tegtmeier, der das Arbeitsministerium im Vorstand der BA vertreten hatte. Ein Verwaltungsrat, der dem Aufsichtsrat eines privatwirtschaftlichen Unternehmens entspricht, wird die drei Mitglieder des neuen Vorstands kontrollieren. Schröder und Riester kündigten zudem einen stärkeren externen und behördeninternen Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung an. Die Arbeitsämter sollen zu „kundenorientierten, modernen Dienstleistern“ werden.
Wer neben Gerster zum neuen Vorstand gehören soll, wurde gestern nicht bekannt gegeben. Riester erklärte allerdings, Jagoda werde die Geschäfte der Bundesanstalt noch bis Ende März führen.
CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte die Reform der BA. Allerdings habe Bundeskanzler Schröder zu spät reagiert. Zudem hätte auch Riester sein Amt aufgeben müssen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt bedauerte, dass mit Gester ein Sozialdemokrat berufen wurde. Um die verkrusteten Strukturen der BA aufzubrechen, wäre ein „unabhängiger Mann von außen“ besser gewesen.
Sowohl die Arbeitgeber wie der DGB äußerten sich uneingeschränkt positiv über die Reform, obwohl damit in die alte Struktur der Selbstverwaltung sehr stark eingegriffen werde.
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