: AAB will zum AA
Antifaschistische Aktion Berlin meldet 1. Mai-Demo zum Auswärtigen Amt an. Polizeigenehmigung nicht vor April
Die Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) will die Proteste am 1. Mai in Kreuzberg auf den Bezirk Mitte ausweiten. In einem Schreiben teilte sie mit, dass die Demo um 18 Uhr vom Oranienplatz über die Friedrichstraße zum Auswärtigen Amt (AA) führen soll. „Unter dem Eindruck deutscher Kriegseinsätze wollen wir radikale Gesellschaftskritik dort artikulieren, wo sie hingehört.“ Das sei in der „Neuen Mitte“, heißt es in dem Aufruf.
Die Polizei bestätigte die Anmeldung, wollte sich aber nicht dazu äußern, ob die Demonstration und die gewünschte Route auch genehmigt werden. Für den 1. Mai lägen insgesamt über 50 Anmeldungen vor. Da müsse noch viel Koordinierungsarbeit geleistet werden, sagte ein Sprecher. Mit einem Beschluss sei erst im April zu rechnen. Der Polizeisprecher bestätigte auch die Anmeldung eines politischen Straßenfestes im gesamten südöstlichen Kreuzberg für den 1. Mai. Dies wird von einem Personenbündniss um den FU-Professor Peter Grottian initiiert. Auch hierfür steht die Genehmigung der Polizei noch aus.
Nach alljährlichen Krawallen hatte der damalige Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) letztes Jahr die „Revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ erstmals verboten. Dennoch kam es zu schweren Auseinandersetzungen. Die AAB betont, dass sie die Demonstration zwar organisiert, verantwortlich für Konflikte zwischen Polizisten und einzelnen Teilnehmern sei sie aber nicht. FLEE
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