: Union miesepetrig bei der Zuwanderung
Rot-grünes Kompromissangebot stößt in der CDU-Bundestagsfraktion auf Ablehnung. Länder sind noch unentschieden
BERLIN taz ■ In der Union wollen wichtige Politiker das rot-grüne Kompromissangebot zur Zuwanderung ablehnen, Kanzlerkandidat Edmund Stoiber zögert aber noch mit einer endgültigen Entscheidung. Die Linie „ist sicher noch nicht festgelegt“, hieß es gestern im Adenauer-Haus. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erklärte dagegen, die Union werde dem Vorschlag der Koalition nicht zustimmen. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, auf dessen Zustimmung Rot-Grün im Bundesrat angewiesen ist, lehnt das rot-grüne Konzept ab. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, soll intern ebenfalls bereits erklärt haben, die Zugeständnisse von Rot-Grün reichten nicht aus.
Nach koalitionsinternen Beratungen hatte Bundeskanzler Schröder (SPD) am Montagabend ein 58-seitiges Kompromisspapier vorgestellt. Darin wird unter anderem die Begrenzung von Zuwanderung zu einem der Ziele des Gesetzes erklärt. Bosbach und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannten die Vorschläge jedoch eine „Mogelpackung“. PDS und FDP kündigten noch Verhandlungsbedarf vor der Abstimmung im Bundestag am Freitag an. PATRIK SCHWARZ
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