: Scharping unter Beschuss
Verteidigungsminister rechtfertigt Informationspolitik über Einsätze der Bundeswehr. Kritik der Opposition
BERLIN dpa/ap ■ Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat die anhaltende Kritik der Opposition an der Informationspolitik über Einsätze der Bundeswehr als unbegründet dargestellt. Alle Parteien im Bundestag außer der PDS seien von Beginn an einverstanden gewesen, dass während laufender Operationen nicht über Einzelheiten berichtet werde, sagte Scharping gestern in Berlin. Die Sicherheit der Soldaten habe „höchste Priorität“.
Politiker der CDU und FDP warfen dem Minister erneut ungenügende Unterrichtung des Parlaments vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, forderte mehr politische Transparenz. Der Bundestag habe dem Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus zugestimmt; jetzt müsse er auch erfahren, was die Soldaten machen und welche Gefahren ihnen drohen. Sein Fraktionskollege Jürgen Koppelin äußerte die Befürchtung, die Bundesregierung sei nicht im Bilde über die Kämpfe in Afghanistan. Die einzigen, die von den USA informiert würden, seien die Briten. Der Vizevorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey (CDU), sagte, Scharping informiere das Gremium ungenügend oder zu spät. Vor einer Woche hatte er Scharping noch in Schutz genommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
