pds-klausur: Opposition sein ist leicht …

… Regierung sein dagegen schwer. Zu dieser Erkenntnis ist, mit einiger Verspätung, nun auch die PDS gekommen. Am Wochenende will sich die Abgeordnetenhausfraktion über das Thema „Herausforderung Regierungsbeteiligung“ verständigen. Nur: Warum hat sie dazu ausgerechnet Finansenator Thilo Sarrazin (SPD) als Gast geladen?

Kommentar von UWE RADA

Dafür gibt es zwei Antworten. Die eine: Sarrazin soll den Rahmen des finanziell (Un-)Möglichen abstecken und somit die Oppositionsreflexe bei den Genossen endgültig abstellen. Oder aber man will dem „Bad Guy“ des Koalitionspartners mal ordentlich die Leviten lesen und ihn ermahnen, sich gegenüber der Stadt und ihren Bewohnern nicht immer im Ton zu vergreifen.

Wahrscheinlich aber wird es am Ende eine typische PDS-Haltung werden, nämlich etwas von beidem. Doch damit wird die Partei ihr eigentliches Problem nicht los. Denn das liegt nicht in der Fraktion, sondern in den Bezirken.

Konsterniert bis depressiv, so ist die Stimmung bei vielen Basisorganisationen zwischen Hellersdorf und Köpenick. Gysi kämpft nicht mit dem Kapital, sondern für Spreequell, die Bankvorstände residieren noch immer in ihren Villen, und in Pankow werden die Schlaglöcher immer größer. Die Bezirke fühlen sich allein gelassen, und das von der eigenen Regierungsfraktion.

Vielleicht wollen sie aber einfach auch nur etwas mehr Widerspruch gegenüber dem Koalitionspartner SPD, der das Berliner Debakel schließlich mitzuverantworten hatte. Ein Positionspapier von Parteichef Liebich, in dem er der SPD einen „desolaten Zustand“ vorwarf und die eigene Partei aufforderte, zur „treibenden Kraft“ in der rot-roten Koalition zu werden, bleibt so lange bloße Geste, solange diesen Worten keine Taten folgen. Die PDS ist jedenfalls in ihrer Ambivalenz als Regierungspartei angekommen.