: Uiguren unter Druck
Die chinesische Regierung plant schärfere Gesetze, um muslimische Minderheit stärker zu kontrollieren
PEKING dpa ■ China plant eine Verschärfung von Gesetzen, um gegen muslimische Uiguren in der nordwestlichen Region Xinjiang vorzugehen. Der Delegierte und Leiter des Büros des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses in Xinjiang, Abudu Reheman Ayli, bestätigte gestern auf der Tagung des Volkskongresses in Peking einen entsprechenden Antrag. „Es ist wichtig, die Waffe des Gesetzes im Kampf gegen den Terrorismus einzusetzen“, sagte der Delegierte laut Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.
Exiluigurische Gruppen kritisierten die Änderungen, die Zwangsmaßnahmen gegen religiöse Kräfte vorsähen. Der Sprecher des Ostturkestanischen Informationszentrums in Europa, Rexiti Dilxat, forderte in einer Erklärung, das uigurische Volk solle nicht zur Zielscheibe des Kampfs gegen Terroristen gemacht werden. Unterdrückung könne zu ethnischen Unruhen führen. Auch die Exiluiguren lehnten Terrorismus ab.
Die Kommunistische Partei habe in Xinjiang eine Kampagne gestartet, „die wie eine zweite Kulturrevolution ist“. Uigurischer Literatur, vor allem der Lyrik werde unterstellt, Extremismus und Separatismus zu verbreiten. Die uigurische Kultur solle beseitigt werden. Der Delegierte aus Xinjiang bestätigte in Peking indirekt das Vorgehen, indem er sagte, „terroristische Kräfte“ hätten durch Veröffentlichungen und literarische Werke Separatismus verbreitet.
Schon am Dienstag hatte die Regierung in Peking in diesem Zusammenhang amerikanische Kritik an der Menschenrechtslage in China als Einmischung in interne Angelegenheiten scharf zurückgewiesen. Das US-Außenministerium hatte China in einem am Montag veröffentlichten Menschenrechtsbericht vorgeworfen, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung verstärkt gegen muslimische Uiguren in der autonomen Grenzregion Xinjian vorzugehen.
Ein Außenamtssprecher in Peking betonte, es gebe enge Verbindungen zwischen der Region und den Taliban. In dem Gebiet war vor der Machtübernahme der Kommunisten in Peking 1949 eine Ostturkestanische Republik eine kurze Phase praktisch unabhängig. 1955 wurde es als autonome Region der Volksrepublik eingegliedert. Uigurische Aktivisten kämpfen seither für Unabhängigkeit.
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