PDS verrät Auftrag der Spezialkräfte

Aus Protest gegen die Informationspolitik der Bundesregierung zitiert PDS-Fraktionsvize aus Scharpings Geheimrunde

BERLIN taz ■ Durch eine gezielte Indiskretion der PDS ist erstmals der Auftrag der Bundeswehr-Spezialkräfte in Afghanistan bekannt geworden. In einer vertraulichen Info-Mappe des Verteidigungsministeriums für die Obleute von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss heißt es: „Auftrag: Spezialaufklärung und Zugriff auf Taliban/Al-Qaida-Kämpfer, deren Infrastruktur sowie Versorgungs- und Fluchtwege.“ Gleichzeitig enthält die Mappe eine so genannte Sprechempfehlung für Minister Rudolf Scharping, der zufolge Auskünfte zu den Spezialkräften „während der laufenden Operation“ nicht möglich sind.

Der PDS-Vertreter im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, machte die Informationen gestern öffentlich, weil er sich auch nach einem Gespräch der Obleute mit Verteidigungsminister Scharping nur unzulänglich informiert sah.

„Der Minister hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Information klassifiziert ist“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der taz. Gehrcke zitierte Scharping ferner mit der Aussage, die Spezialkräfte stünden unter amerikanischem Oberkommando.

Unklar war gestern zunächst, ob die Indiskretion Konsequenzen für das Afghanistan-Gespräch hat, zu dem Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag auch die Fraktions- und Parteichefs der PDS geladen hat. Der CDU-Obmann Paul Breuer sagte gegenüber der taz, Gehrcke habe sich „in exhibitionistischer Weise“ geäußert: „Das dient der Unterrichtung des Parlamentes nicht.“ Gehrcke verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe den Minister nicht um Informationen gebeten, die die Sicherheit von Soldaten gefährden könnten: „Ich spiele nicht mit der Gesundheit anderer Leute“, sagte er. Der Bundestag müsse aber die Kontrolle behalten.

PATRIK SCHWARZ

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