Die PDS muss durch das Tal der Tränen

PDS-Fraktionschef Wolf schwört die Abgeordneten der Partei auf den Sparkurs ein. Sozialsenatorin Knake-Werner (PDS) kritisiert die Fraktion als „zahm“ und verlangt ein größeres Standing gegenüber Finanzsenator Sarrazin (SPD)

Der vom Senat beschlossene Sparkurs stellt die PDS vor eine harte Bewährungsprobe. Das wurde auf der Fraktionsklausur der Partei deutlich, die am Wochenende im Brandenburgischen Groß Dölln stattfand. Während die Fraktionsspitze die heftigen Einschnitte verteidigte, gab es von einzelnen Abgeordneten und aus den Bezirken Kritik an den Sparmaßnahmen.

PDS-Fraktionschef Harald Wolf sagte der Partei wegen weiterer Kürzungen zwei bis drei harte Jahre voraus: „Das Tal der Tränen dauert länger, als mancher glaubt.“ Die Partei müsse allerdings auch dann die Nerven behalten, wenn die Umfragewerte mal in den Keller gingen. Der Erfolg des Senats hänge davon ab, ob es in zwei, drei Jahren einen Lichtstreif am Horizont gebe, betonte Wolf. In der zweiten Hälfte des Jahres seien die Verhandlungen mit den Gewerkschaften ausschlaggebend für Erfolg oder Misserfolg der rot-roten Regierung. Im öffentlichen Dienst sollen unter anderem Lohnverzichte der Beschäftigten Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro bringen.

Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner hatte zuvor kritisiert, der Spardruck mache die Senatspolitik „kurzsichtig und perspektivlos“. „Wir können auch sparen, ohne dass es gleich Abbau von Standardleistungen geben muss.“ Sie kritisierte die Fraktion als zu „zahm“ gegenüber dem verordneten Sparkurs. „Es stellt sich die Frage, ob die Fraktion mit dem Finanzsenator etwas offensiver umgehen muss.“

Auch Wirtschaftsenator Gregor Gysi (PDS) wandte sich gegen eine „reine Sparbotschaft“. Man müsse auch über Chancen und Möglichkeiten reden. Denn über die Stärkung der Wirtschaftskraft ließen sich Ausgaben senken, etwa bei der Sozialhilfe.

Einzelne Abgeordnete forderten mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Die PDS-Bildungsexpertin Siglinde Schaub sagte, sie sei nicht bereit, sich von Schulsenator Klaus Böger (SPD) sagen zu lassen, „wo es langgeht“.

PDS-Landeschef Stefan Liebich betonte gestern, die Partei sei gewillt, an den Prioritäten des Koalitionsvertrages festzuhalten. Der Gastvortrag von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) auf der Fraktionsklausur habe den Abgeordneten den „Ernst der Lage“ noch einmal verdeutlicht. Die Notwendigkeit des Sparens sei nichts Neues, aber dies falle natürlich dem einen oder anderen Abgeordneten sehr schwer. Auch aus den Bezirksverbänden gebe es Kritik an den Einsparungen.

Einer Klage der Bezirke vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Sparvorgaben sah Liebich mit Gelassenheit entgegen. Der Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf habe bereits einmal vergeblich geklagt. „Wir können uns auch selbst beklagen.“ Das bringe auch nicht mehr Geld in die Kassen. Sollten einzelne Abgeordnete mehr Geld für die Bezirke einfordern, müssten sie akzeptieren, dass anderswo gespart werde. Die Zeiten, in denen in den Hauptverwaltungen Geld verschwendet worden sei, seien vorbei. ROT