: Gegen alle Regeln
Verteidigungsminister Scharping schießt scharf gegen PDS wegen deren Verbreitung vertraulicher Infos
BERLIN rtr ■ Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat der PDS wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan einen eklatanten Bruch parlamentarischer Regeln vorgeworfen. Dennoch soll die PDS von der Unterrichtung aller Partei- und Fraktionsvorsitzenden des Bundestages zum Afghanistan-Einsatz heute Abend durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht ausgeschlossen werden. Der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke hatte aus einem vertraulichen Gespräch mit Scharping Details zum Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bekannt gemacht.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf Scharping in einem n-tv-Interview „eine Art Geheimdiplomatie“ vor. Er erwarte von dem heutigen Gespräch mit Schröder eine umfassende Information. Die FDP forderte den Ausschluss der PDS von vertraulichen Gesprächen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
