: Huber geht auf Nummer sicher
Stoibers Medienminister wurde aus den Aufsichtsgremien der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank abgezogen. Grüne fordern Aufklärung der „Causa Kirch“
MÜNCHEN taz ■ Jetzt kann sich Bayerns Medienminister Erwin Huber sicherer fühlen. Die bayerische CSU-Regierung hat ihn aus dem Verwaltungsrat von Kirchs größtem Kreditgeber, der halbstaatlichen Bayerischen Landesbank, abberufen.
Die Landtags-Grünen machten es gestern in München publik: Staatskanzleiminister Huber wurde bereits Anfang Februar durch den Ministerialdirigenten Walter Schön ersetzt. Und musste sich die Frage der Grünen-Abgeordnete Emma Kellner gefallen lassen, ob dies „bereits Teil der Risikovorsorge der Staatsregierung sei“.
Platzt der Landesbankkredit an Kirch – zuletzt für dessen Formel 1-Engagement –, wackelt vor allem der Stuhl von Finanzminister Kurt Faltlhauser. Der hatte im Haushaltsausschuss des Landtags persönlich die Verantwortung übernommen – und ist nebenbei erster Vizechef des Verwaltungsrats der Landesbank, in dem auch Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Innenminister Günther Beckstein sitzen. Mit mindestens 1,9 Milliarden Euro steht das Kirch-Imperium bei der Landesbank, die je zur Hälfte dem Freistaat und dem Sparkassenverband gehört, in der Kreide.
Das Kirch-Debakel lasten die Grünen dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an. Der CSU-Chef habe „Kirch nicht nur in die Krise reiten lassen, sondern ihm auch noch das Pferd dazu gegeben“, sagte Fraktionschef Sepp Dürr. Kurzatmig und rein situationsorientiert habe er persönlich immer wieder zugunsten Kirchs interveniert. Die Krise des Medienkonzerns zeige, dass Stoibers Medienpolitik gescheitert sei.
Beim möglichen Zerfall von Kirchs Imperium ist nach Dürrs Prognose nicht nur die Duopolstruktur im privaten Fernsehens des Medienmoguls und Bertelsmann gefährdet, sondern auch der Bestand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Denn die gesetzliche Grenze, nach der einzelne Sendergruppen keine höheren Zuschaueranteile als 30 Prozent erreichen dürfen, sei auch eine Bestandsgarantie für ARD und ZDF gewesen. Zur möglichen Rolle von Rupert Murdoch sagte Dürr, er sei nicht prinzipiell gegen den Einstieg Murdochs in den deutschen Markt. Er verspreche sich nur nicht viel davon. In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Grünen die Staatsregierung gestern auf, dem Landtag die Folgen eines finanziellen Zusammenbruchs der Kirch-Gruppe offen zu legen. Stoiber müsse sich endlich dem Desaster stellen und die Verantwortung übernehmen, verlangte Kellner. Doch der Kanzlerkandidat der Union tue so, als lägen Ismaning und Unterföhring im Saarland oder in Mecklenburg und nicht im Vorgarten der bayerischen Staatskanzlei: „Neuerdings empfindet es die Staatsregierung wohl als unanständig, sich mit der Causa Kirch zu beschäftigen. OLIVER HINZ
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