: Nun wird es wirklich eng
Dritte Mai-Demo in Kreuzberg angemeldet. Bisher erst eine Genehmigung.Polizei überlegt, sich zurückzuhalten, wie vom Personenbündnis vorgeschlagen
Zu den bereits bestehenden Veranstaltungen und Demonstrationen am 1. Mai in Kreuzberg hat nun ein weiteres linksradikales Bündnis eine „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ angemeldet. Ein Polizeisprecher bestätigte gestern eine entsprechende Anmeldung, wonach diese Demonstration um 16 Uhr auf der Wiener Straße beginnen soll. Die Demo läuft unter dem Motto „Global denken, lokal handeln – heraus zum revolutionären 1. Mai“. Der Aufruf von einem linksradikalen und autonomen Bündnis ist im Internet zu finden (www.geocities.com/erstermai02).
Damit wird es am 1. Mai in Kreuzberg eng, denn dies ist inzwischen die dritte „revolutionäre Demonstration“ von linksradikalen Gruppen. Eine für 13 Uhr geplante Demo, organisiert von kommunistischen Gruppen, soll ebenfalls stattfinden.
Ursprünglich wollte die Polizei diese Demonstration verbieten, mit der Begründung, das Personenbündnis um den FU-Professoren Peter Grottian habe mit einem politischen Straßenfest bereits sämtliche Plätze und Straßen im östlichen Kreuzberg okkupiert. Dieses Missverständnis der Polizei sei inzwischen aber ausgeräumt, sagte Claudia Springer, Sprecherin des Personenbündnisses.
Für die dritte Demonstration, die von der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) geplant ist, liegt von der Polizei noch keine offizielle Genehmigung vor. Die AAB will sich sowohl am politischen Straßenfest des Personenbündnisses beteiligen als auch ihre traditionelle „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ um 18 Uhr durchführen.
Das Personenbündnis wurde vor einigen Monaten gegründet, um anstelle der sonst üblichen Straßenschlachten zwischen Polizisten und Demonstranten ein politisches Straßenfest zu organisieren. Es verknüpft das Konzept an die Bedingung, dass sich die Polizei an diesem Tag in Kreuzberg bedeckt hält. Aus Kreisen der Polizei ist inzwischen zu vernehmen, dass sie sich unter bestimmten Auflagen durchaus darauf einlassen könnte.
Von der jüngst angemeldeten Demonstration um 16 Uhr hat das Personenbündnis ebenfalls erst vor kurzem erfahren. „Wir werden so schnell wie möglich Kontakt mit den Organisatoren aufnehmen“, sagte Springer. Prinzipiell befürworte das Personenbündnis weitere linke Demonstrationen an diesem Tag in Kreuzberg. Damit es aber von der Polizei genehmigt werde, müssten sich die Veranstalter der 16-Uhr-Demonstration mit ihnen koordinieren, so Springer weiter.
Andere linke Gruppen rufen unterdessen im Internet zu weiteren Demonstrationen auf – und zwar gegen einen geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Friedrichshain. Entsprechende Anmeldungen wollte die Polizei nicht bestätigen. FELIX LEE
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