ANC stützt Mugabe

Südafrikas Regierung scheint an Simbabwes Mugabe festzuhalten und riskiert damit eigenen Imageschaden

BERLIN taz/rtr ■ Unbeeindruckt von der Kritik am Wahlverlauf will sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe am Sonntag für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Das gab das Informationsministerium gestern in Harare bekannt. Derweil wird immer wahrscheinlicher, dass Südafrika den umstrittenen Wahlsieg von Mugabe anerkennt, während USA, EU und Commonwealth von Wahlbetrug sprechen und über neue Sanktionen nachdenken.

Südafrikas Vizepräsident Joseph Zuma reiste am Donnerstag nach Simbabwe. Er stellte sich hinter Mugabe mit dem Satz: „Wer Simbabwes Wahlprozess diskreditiert, sollte sich anhören, was Afrikaner dazu zu sagen haben.“ Er meinte damit wohl weder Simbabwes oppositionelle Wähler noch die Beobachtermission der Parlamentarier der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika). Die hatte die Wahl als nicht frei und fair bewertet.

Es wird erwartet, dass Südafrikas regierender ANC sich bei der Vorbereitung des abschließenden SADC-Urteils über Simbabwes Wahl nächste Woche gegen die Meinung dieser Wahlbeobachter stellen wird. Südafrikas Beobachterteam hatte bereits jegliche Kritik am Wahlverlauf zurückgewiesen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki hielt sich bislang mit klaren Stellungnahmen zurück. Es sei noch zu früh, ein endgültiges Urteil zu fällen, meinte er am Donnerstag. Südafrika habe aber „eine Verpflichtung, Simbabwe zu helfen, unabhängig vom Wahlausgang“.

Die Haltung Südafrikas gilt als entscheidend, denn Simbabwe ist ökonomisch vom mächtigen Nachbarn abhängig. Es bezieht von dort seinen Strom und sein Benzin und exportiert über Südafrika seinen Mais, wenn es welchen zu exportieren hat, was derzeit nicht der Fall ist. „Simbabwe wird der Region schaden, indem es Investoren dazu bringt, weiterhin politische und wirtschaftliche Instabilität mit Afrika zu verbinden“, sagte Ross Herbert vom südafrikanischen Institut für Entwicklungspolitik. Nur ein entschlossenes Auftreten Südafrikas gegen Mugabe könne verhindern, dass auch Südafrika in dieses Licht gerate. Südafrikas Landeswährung Rand ist im Jahr 2001 bereits um 37 Prozent gegenüber dem US-Dollar gefallen und fällt seit der Wahl in Simbabwe weiter. Zwei Zeitungen in Südafrika und Großbritannien berichteten gestern, die Regierung in Pretoria habe Mugabe zur Machtteilung mit der Opposition gedrängt. Dies sei aber zurückgewiesen worden.

Die Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, bezeichnete gestern im Bundestag unter Berufung auf Wahlbeobachter die Wahl als „weder fair noch frei“. Berlin werde die EU zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Simbabwes Regierung drängen. D.J.