: Billig-Betreung für Flüchtlinge
Rechtlich umstritten, aber preiswert: Jugendliche Flüchtlinge sollen künftig weniger intensiv betreut werden als deutsche Jugendliche ■ Von Marco Carini
Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sollen in Zukunft nicht mehr intensiv betreut werden. Das sieht ein entsprechender Vorschlag des Amtes für Jugend vor, der heute in der innerbehördlichen Koordinierungsgruppe Jugendhilfe beraten wird. Der Plan, der die Betreuungskosten für ausländische Jugendliche drastisch absenken wird, ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch rechtlich umstritten. Denn er widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen und hebelt für die Betroffenen den Rechtsanspruch auf so genannte „Hilfen zur Erziehung“ aus.
Darum geht es: Besonders betreuungsbedürftigen Jugendlichen steht eine Intensivbetreuung in Jugendwohnungen nach Paragraph 34 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu. Der bis Ende des Jahres gültige Rahmenvertrag zwischen Landesjugendamt, Wohlfahrtsverbänden und Trägern der Betreuungsmaßnahmen sieht einen Stellenschlüssel von einer PädagogIn für durchschnittlich 2,14 Jugendliche vor. Unter den etwa 1200 so betreuten Jugendlichen in Hamburg befinden sich auch rund 140 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Aufgrund ihrer Sprach- und Integrationsprobleme und dem fehlenden familiären Hintergrund wurde ihnen ein „erheblicher erzieherischer Bedarf“ bislang attestiert.
Das noch streng geheime Behördenpapier sieht nach Informationen der taz nun vor, jugendlichen Flüchtlingen grundsätzlich keine Intensivbetreuung mehr angedeihen zu lassen. Sie sollen nur in Maßnahmen mit dem Stellenschlüssel von höchstens 1:4,5 betreut werden. Nach diesen Plänen erhalten unbegleitete Flüchtlinge erstmals ein anderes, wesentlich schlechteres Jugendhilfeangebot als deutsche Jugendliche. Eine Ungleichbehandlung die schwer mit dem Grundgesetz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz vereinbar ist. Denn dieses schreibt einen Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen allen Jugendlichen mit vergleichbaren Problemen vor und garantiert einen Rechtsanspruch auf geeignete Erziehungshilfen, also auch auf Förderung nach Paragraph 34.
Die Sozialbehörde bestätigte am Wochenende, dass die Koordierungsgruppe heute über das Thema beraten wird. Als Grund gibt sie die verschärften Altersfestsetzungen an, aufgrund derer die Altersangaben von Flüchtlingen in Hamburg regelmäßig nach oben korrigiert werden. „Dadurch haben wir weniger jugendliche Flüchtlinge und damit Lehrstände in den entsprechenden Betreuungseinrichtungen“, betont Sozialbehördensprecherin Anika Wichert. Deshalb sei eine „Neubewertung der Betreuung jugendlicher Flüchtlinge notwendig“.
Ob nun die bestehenden Betreuungseinrichtungen für jugendliche Flüchtlinge personell ausgedünnt oder die minderjährigen AusländerInnen künftig in Sammellager untergebracht werden, ist noch unklar. Für Dirk Hauer von der Sozialpolitischen Opposition ist eine gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge unter den geplanten Änderungen nicht möglich: „Es erfordert einen hohen Aufwand, den Jugendlichen beim Übergang von ihrer in unsere Kultur zu helfen, ihnen Deutsch-Kenntnisse zu vermitteln und Ausbildungs-Perspektiven zu eröffnen.“
Doch das sei, so Hauer, „offensichtlich nicht mehr gewollt“.
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