: Zuwanderung: PDS pokert noch
Die Berliner PDS will erst unmittelbar vor dem Abstimmung im Bundesrat am Freitag über ihre Haltung zum Zuwanderungsgesetz der Bundesregierung entscheiden. Das erklärten gestern der Landesvorsitzende Stefan Liebich und Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Auf dem Parteitag am Wochenende hatten die PDS-Landesvorsitzenden aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Zustimmung signalisiert, wenn es Zugeständnisse von der SPD gebe. In Berlin, so Liebich, seien die Verhandlungen noch nicht so weit wie in Mecklenburg-Vorpommern, wo sein Amtskollege bereits eine Zustimmung zu dem Gesetz habe empfehlen können. Senat und Fraktion würden am Dienstag erneut über dieses Thema beraten. Für Zugeständnisse sieht Liebich zwei Wege: Entweder werde das Bundesgesetz landespolitisch stärker im Sinne der PDS ausgestaltet, etwa indem man das Nachzugsalter für Kinder bis auf 18 Jahre ausdehne oder die Residenzpflicht lockere. Oder man setze über Entschließungsanträge im Bundesrat bundespolitische Signale. DPA
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