Portugal schwenkt nach rechts

Konservative Sozialdemokraten gewinnen vorgezogene Wahlen und werden zusammen mit der rechten Volkspartei regieren. Die bisher regierenden Sozialisten und die Kommunisten rutschen deutlich ab. Sozialistenchef mit Niederlage zufrieden

von REINER WANDLER

Europas Club der konservativen Regierungen hat ein Mitglied mehr: Portugals Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Sozialisten (PS) nach sechs Jahren auf die Oppositionsbank geschickt. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag gewann der Spitzenkandidat der Mitte-rechts-Formation, José Manuel Durão Barroso, gegen den Sozialisten Eduardo Ferro Rodrigues. Zur absoluten Mehrheit reichte es nicht. Die PSD ist auf die rechte Volkspartei (PP) angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Die um zwei Jahre vorgezogenen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem der bisher regierende Sozialist Antonio Guterres im Dezember den Hut nahm, nachdem seine Partei bei den Kommunalwahlen alle wichtigen Städte des Landes verlor.

Die PSD erzielte 40,1 Prozent der Stimmen und damit 102 Parlamentssitze. Das sind 21 Abgeordnete mehr als im Herbst 1999. Die Sozialisten verloren 20 Abgeordnete und liegen jetzt mit 37,9 Prozent und 95 Parlamentariern auf Platz zwei in der Wählergunst. Die rechte PP wurde erstmals drittstärkste Partei des Landes. Mit 8,8 Prozent erzielte sie 14 Abgeordnetensitze.

Die CDU, ein Bündnis aus Portugals orthodoxen Kommunisten und den Grünen, musste schwere Verluste hinnehmen. Sie verlor zwei Punkte und liegt jetzt bei sieben Prozent. Das reicht noch für zwölf statt bisher 17 Abgeordnete. Freude kam bei der alternativen Linksblock (BE) auf. Statt mit zwei ist das Bündnis aus versprengten Streitern der Neuen Linken jetzt mit drei Abgeordneten in der Versammlung der Republik. Die Vergabe von vier Parlamentssitzen ist noch offen. Sie entscheidet sich in zehn Tagen, wenn die Stimmen der im Ausland lebenden Portugiesen ausgezählt sind.

„Ich werde alles tun, um eine stabile Regierung für Portugal zu erreichen“, versicherte der Gewinner Durão Barroso am Wahlabend. Der 45-jährige Anwalt und ehemalige Außenminister weiß, dass dies nicht leicht ist. Der Spitzenkandidat seines Partners PP, Paulo Portas, hat im Wahlkampf mit rechten Parolen auf sich aufmerksam gemacht. Immer wieder verlangte er größere Distanz Lissabons zur EU. Portas, der seine Partei als „den notwendigen rechten Arm Portugals“ anpreist, ging zuletzt zu Barrosos Konservativen auf Distanz. So weigerte sich die PP nach den Kommunalwahlen in Lissabon, eine gemeinsame Stadtverwaltung mit der PSD zu stellen.

Der Verlierer Ferro Rodrigues gab sich am Wahlabend betont gelassen. „Ein gutes Ergebnis nach sechs Jahren an der Regierung“, machte er aus. „Es war zwar kein Sieg, aber eine ehrenhafte Niederlage.“

Die Sozialisten hinterlassen ihren Nachfolgern kein leichtes Erbe. Portugal ist eines der ärmsten Länder Westeuropas. Die Staatskassen sind leer und die Inflation wächst. Nur drastische Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben können nun nach Ansicht der Sieger zur Stabilisierung beitragen. Im Wahlkampf schwieg sich Durão Barroso darüber aus, wo er den Rotstift ansetzen wird.