: Airbus hebt ab
Koalitionsstreit über Beschaffung des Militärtransportflugzeugs beigelegt. Erste Rate von 5,1 Milliarden Euro wird freigegeben
BERLIN taz ■ Heute entscheidet der Haushaltsausschuss, ob er der Beschaffung des umstrittenen Militärtransportflugzeugs A400M zustimmen will. Schon gestern aber zeichnete sich ab, dass Verteidigungsminister Rudolf Scharping offenbar aufatmen kann: Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger, lange ein scharfer Kritiker des Projekts, erklärte den Koalitionsstreit für beigelegt: „Wir werden zustimmen.“ Zugleich hat sich das Verteidigungsministerium ZDF-Informationen zufolge mit den Partnerstaaten über Einzelheiten des Bestellverfahrens und der Haftungsfragen so geeinigt, dass der Parlamentsvorbehalt gewahrt bleibt.
Die erste Rate von 5,1 Milliarden Euro soll demnach wie geplant bis zum 1. April vom Haushaltsausschuss freigegeben werden. Sollte das Parlament die Restzahlung von 4,4 Milliarden für den Haushalt 2003 wider Erwarten ablehnen, dann sei Deutschland nicht mehr verpflichtet, die gesamten 73 Airbusse abzunehmen oder Schadenersatz an die Partner zu leistent. Metzger zufolge werde die Bundesregierung eine entsprechende Ergänzungsvorlage einbringen. Damit sei die in einem „Side-Letter“ verankerte Schadenersatzzusicherung im Falle der Abnahme von weniger als 73 Maschinen hinfällig. Manche Parlamentarier fürchten allerdings, dass die Schadenersatzzusicherung bereits Bestandteil des „Memorandum of understanding“ zwischen den Partnern gewesen ist, die Ergänzungsvorlage somit rechtlich zumindest umstritten sein könnte. Teile der Opposition schließen einen neuerlichen Gang vor das Bundesverfassungsgericht nicht aus.
Außerdem will Scharping dem Spiegel zufolge dem Ausschuss nun doch eine Übersicht über alle Großprojekte der Bundeswehr zukommen lassen. Daraus geht angeblich hervor, dass von 2005 an mit einer drastischen Erhöhung der Rüstungskosten gerechnet werden muss. Neuer Streit dürfte programmiert sein. BETTINA GAUS
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