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Gerster neuer BA-Chef

Bundesrat macht Weg frei für Neuordnung an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit und billigt Sofortprogramm

BERLIN dpa ■ Der Bundesrat hat gestern den Weg frei gemacht für die Neuordnung der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit und eine Stärkung der privaten Arbeitsvermittlung zum 1. April. Damit kann der frühere rheinland-pfälzische Sozialminister Florian Gerster (SPD) im nächsten Monat neuer Vorstandschef der Bundesanstalt werden.

Der Bundestag hatte die Sofortmaßnahmen letzte Woche verabschiedet. Künftig wird die Bundesanstalt von einem dreiköpfigen Vorstand mit Gerster an der Spitze geführt. Arbeitslose sollen nach drei Monaten Gutscheine erhalten, mit denen das Arbeitsamt die Kosten für einen privaten Arbeitsvermittler in Höhe von maximal 2.500 Euro übernimmt. Damit werden erste Konsequenzen aus der Affäre um falsche Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt gezogen. Weitere Reformvorschläge soll eine Kommission unter Leitung des VW-Personalvorstands Peter Hartz bis Mitte August vorlegen.

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