Der Demokratie verpflichtet
Mit den Stimmen des Rechtsblocks unterstützt Altona das Bürgerbegehren gegen die Öffnung der Stresemannstraße ■ Von Gernot Knödler
Der Bürgerwille ist dem Rechtsblock heilig. Mit seltener Selbstlosigkeit und Konsequenz haben CDU, FDP und Schill-Partei am Donnerstag in Altona dafür gestimmt, dass sich der Bezirk hinter das Bürgerbegehren gegen die Öffnung der Stresemannstraße stellt. Jetzt ist es Sache des roten Bezirksamtsleiters Uwe Hornauer, den Rechtssenat dazu zu bringen, dass er die Busspur wieder einführt. Drücken kann er sich nicht, schließlich hat er jetzt die denkbar beste Rückendeckung.
Man kann die drei bürgerlichen Parteien nicht hoch genug dafür loben, dass sie bei dieser Abstimmung über ihren Schatten gesprungen sind. Denn schließlich ist ihnen der freie Verkehrsfluss eigentlich wichtiger als Leib und Leben der AnwohnerInnen. Sie hätten am liebsten Tempo 60 auf der Stresemannstraße und nicht den verzweifelten Tempo-30-Kompromiss ihres Parteifreunds und Bausenators Mario Mettbach. Trotzdem haben sie ihre kleinlichen tagespolitischen Interessen hinter die des großen Ganzen zurückgestellt.
Denn ihnen war klar: Es ging um nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des politischen Sys-tems. Der Kölner Bestechungsskandal und das Theater im Bundesrat – ganz zu schweigen von den Skandälchen des neuen Hamburger Senats – erschüttern die Glaubwürdigkeit der Parteien. Das Misstrauen des Bürgers gegen „die da oben“ und ihre Tricksereien wächst. Unter solchen Umständen gilt es die Sinne zu schärfen und jede Gelegenheit wahrzunehmen, Anliegen aus der Bevölkerung ehrlich aufzugreifen – mehr noch: auf eigene Einflussmöglichkeiten und Wünsche zugunsten einer Stärkung direktdemokratischer Elemente zu verzichten.
Die CDU hatte das schon früher erkannt und sich daher vehement für die Einführung der Volksgesetzgebung engagiert. FDP und Schill-Partei in Altona lasen jetzt die Zeichen der Zeit und zogen mit. Damit hat Altona auf lokaler Ebene bewiesen, dass die Wurzeln unserer Parteiendemokratie nicht so verfault sind, wie sie von linken und liberalen Miesmachern bisweilen dargestellt werden. Das ist groß, das heischt Respekt. Chapeau!
