: Standort-SPD biedert sich Regierung an
Eine klares Bekenntnis der FDP zur Airbus-Erweiterung in Finkenwerder fordert SPD-Fraktionschef Uwe Grund. „Bei diesem Zukunftsprojekt darf es keine Wackelkandidaten geben“, findet er.
Mit zwei Dringlichkeitsanträgen wollten die FDP-Bezirke Mitte und Bergedorf beim Parteitag am Montag Abend den Entwurf des Gesetzes „zum Erhalt und zur Stärkung des Luftstandortes Hamburg“ stoppen. Mit der Lex Airbus will Schwarz-Schill die behauptete Gemeinnützigkeit der Werkserweiterung in das Mühlenberger Loch hinein festschreiben. Mehrere FDP-Abgeordnete lehnen das Gesetzt als „verfassungswidrig“ ab. Der Parteitag behandelte ihre Anträge am Montagabend jedoch nicht.
Damit habe Bürgermeister Ole von Beust (CDU) „in einer für die Stadt zentralen Frage keine Regierungsmehrheit“, kommentiert Grund, um sich sogleich selbst als Steigbügelhalter abzubiedern. Auf die Unterstützung der SPD könne von Beust sich verlassen, verspricht Grund, da er mit dem Gesetz die Standort-Politik früherer SPD-Senate fortsetze. smv
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