: Seid verschlungen Milliarden
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt der milliardenschweren Rettung der Berliner Bankgesellschaft zu. Sanierungskonzept sieht Abbau von 4.000 Stellen vor. EU zweifelt an Sanierungskonzept
BERLIN taz ■ Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern der milliardenschweren Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft zugestimmt. Damit soll der mehrheitlich landeseigene Bankkonzern vor der Pleite bewahrt werden. Bei namentlicher Debatt gab es 70 Ja-Stimmen und 34 Nein-Stimmen. 28 Abgeordnete enthielten sich. Die Regierungsfraktionen von SPD und PDS waren damit auf sich allein gestellt.
Das hoch verschuldete Land Berlin verpflichtet sich mit seiner Bürgschaft, der Not leidenden Bankgesellschaft in den nächsten 30 Jahren bis zu 21,6 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Damit werden Risiken aus fehlgeschlagenen Immobilienfondsgeschäften des mehrheitlich landeseigenen Bankkonzerns abgesichert werden. Die 21,6 Milliarden Euro werden nur in dem unwahrscheinlichen Fall fällig, dass alle Immobilienfondsgeschäfte scheitern. Experten rechnen mit einem Schaden zwischen 3 und 10 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr stellt Berlin bereits 300 Millionen Euro dafür in den Haushalt ein – die Summe entspricht in etwa dem jährlichen Kulturetat.
Trotz dieser immensen Summe ist die Bankgesellschaft, die der rot-rote Senat verkaufen will, noch nicht gerettet. Weitere Risiken schlummern bei den Immobilienkrediten, die die Bank außerhalb ihrer Fonds ausgereicht hat. Im vergangenen Jahr hatte sich zudem die aktuelle Krise auch auf weitere Geschäftsbereiche ausgeweitet, die bisher als profitabel galten. Die Bank hat mittlerweile ein Sanierungskonzept vorgelegt, das unter anderem den Abbau von 4.000 der derzeit rund 16.000 Stellen bei der Bank vorsieht.
Die EU-Kommission hat trotz der gestern beschlossenen Risikoabschirmung Zweifel am Sanierungskonzept der Bankgesellschaft geäußert. Aus diesem Gund wird nun ein tiefergehendes Prüfverfahren eingeleitet, das bis zu 18 Monate dauern kann. Unklar sei, ob die geplante Umstrukturierung die Bank langfristig wieder rentabel mache, so ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. RICHARD ROTHER
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