Bankgesellschaft muss auf‘s Geld warten

Die angeschlagene Bank kann erst ab nächstem Jahr mit dem Milliardensegen des Landes rechnen. Der Abbau von 4.000 Stellen ist beschlossen. Der Senat will ab Mai konkrete Verkaufsverhandlungen mit einem Investor führen

Die Bankgesellschaft kann zur Absicherung ihrer riskanten Immobiliengeschäfte voraussichtlich erst ab Oktober 2003 auf die Milliardenbürgschaft zurückgreifen, die das Abgeordnetenhaus am Dienstag beschlossen hat. Die Finanzverwaltung erwartet spätestens dann eine Entscheidung der Europäischen Kommission über die Risikoabschirmung. Frühere Zahlungen und damit einen Verstoß gegen EU-Recht schloss Behördensprecher Claus Guggenberger gestern aus. Die Kommission muss zustimmen, weil es sich dabei um wettbewerbsverzerrende Beihilfen handeln könnte. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und PDS-Fraktionschef Harald Wolf gaben sich zuversichtlich, dass Brüssel die Absicherung genehmigt.

Rechtsexperten hatten es zuvor als eindeutigen Rechtsverstoß bezeichnet, Absicherungsgelder schon vorher auszuzahlen, quasi unter Vorbehalt. Die erste 300-Millionen-Rate der Risikoabsicherung soll daher zwar weiter im Haushaltsentwurf für 2003 vorgesehen sein, laut Guggenberger aber bis zum Okay aus Brüssel eingefroren werden. Europarechtler Matthias Pechstein, Lehrstuhlinhaber an der Europauniversität Viadrina in Frankfurt (Oder), mochte auch das Argument nicht gelten lassen, die Kommission könne einen derart großen Konzern nicht untergehen lassen. Pechstein: „Die Kommission handelt natürlich nicht im luftleeren Raum. In der Vergangenheit hat sie sich aber gegenüber politischem Druck als ziemlich resistent erwiesen.“

Das Parlament hatte am Dienstag beschlossen, für Risiken von bis zu 21,6 Milliarden Euro aus dem Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft zu bürgen. Sarrazin geht davon aus, dass tatsächlich nur 3,7 Milliarden fällig werden. Dafür sollen in den nächsten zwölf Jahren jeweils 300 Millionen Euro im Landeshaushalt stehen.

Nach dem Beschluss vom Dienstag, der das Überleben der angeschlagenen Bank vorläufig sichert, kann auch das interne Sanierungskonzept in Kraft treten, das Vorstand und Betriebsrat gestern unterzeichnet haben. Nach diesem Konzept sollen bis zum Jahr 2005 rund 4.000 der derzeit knapp 16.000 Stellen abgebaut werden. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt ein Detail: Üblicherweise verlangen die Gewerkschaften, einen solchen Personalabbau in einem Großunternehmen sozialverträglich, das heißt ohne Kündigungen zu bewerkstelligen. Dies ist zwar auch bei der Bankgesellschaft das Ziel – betriebsbedingte Kündigungen werden aber nicht kategorisch ausgeschlossen. Zudem verpflichten sich die Beschäftigten, auf einen Teil ihres Lohnes, das 14. Monatsgehalt, zu verzichten. Insgesamt sollen die Personalausgaben in den nächsten drei Jahren um 300 Millionen Euro reduziert werden. Erhebliche Einsparungen sind auch bei den Sachausgaben geplant: In der Bank wird mit der Schließung von Filialen gerechnet.

Nach der Übernahme der Risiken durch das Land will Finanzsenator Sarrazin nun auch die Verkaufsverhandlungen des Bankkonzerns forcieren. Mit drei Interessenten laufen derzeit Gespräche. Bis Anfang Mai sollen die potenziellen Investoren ihre Angebote vorlegen. Dann soll entschieden werden, mit wem der Senat konkrete Verhandlungen aufnimmt. STEFAN ALBERTI

RICHARD ROTHER