: Ohne Wehrpflicht kein Sport
Die Reaktionen auf das Urteil zur Wehrpflicht sind geteilt. Einzig neue Position: Die Wehrpflicht wird für die Förderung des Leistungssports gebraucht
BERLIN taz ■ Seit gestern steht ein weiteres Thema für den Bundestagswahlkampf fest: die Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Wehrpflicht für juristisch korrekt erklärt, die Verantwortung für grundsätzliche Entscheidungen aber an die Politik zurückverwiesen hat, positionieren sich die Kontrahenten. Sowohl die FDP als auch die Grünen wollen die Wehrpflicht zum Thema in den kommenden Koalitionsverhandlungen machen.
„Wir befürworten die Freiwilligenarmee“, sagte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle, „und werden das in die Verhandlungen einbringen.“ Ab Mai kündigte Westerwelle eine Kampagne seiner Partei zur Abschaffung der Wehrpflicht an. Die FDP wolle „besonders junge Menschen“ ansprechen und „Aktionen vor Schulen, Kasernen und Einberufungsbüros“ organisieren.
Angelika Beer, die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, weil es eine politische Debatte über die Zukunft der Bundeswehr ermögliche. Im Wahlkampf will sie für die grüne Position werben, die Streitkräfte auf 200.000 Soldaten zu reduzieren und gleichzeitig die „politische Bildung, die innere Führung, sowie die parlamentarische Kontrolle zu verbessern“.
Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Gernot Erler, und der sicherheitspolitische Sprecher der Partei, Peter Zumkley, äußerten sich zufrieden über das Votum der Richter – allerdings aus anderen Position heraus, als der grüne Koalitionspartner. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Spitze der Partei an der Wehrpflicht festhalten.
In der SPD hatte es in der letzten Woche innerparteilichen Streit über die Position zur Wehrpflicht gegeben. So hatten sich unter anderem die baden-württembergische Landvorsitzende Ute Vogt und SPD-Vize Renate Schmidt ablehnend zur Wehrpflicht geäußert.
Für die Union begrüßte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, das Urteil und sprach von einer „Bauchlandung erster Klasse für alle Gegner der allgemeinen Wehrpflicht“.
Ein ganz anderes Argument für die Beibehaltung des Wehrdienstes fand der Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen: Die Bundeswehr sei „einer der größten Förderer des Spitzensports in Deutschland“. Dies sei nur gewährleistet, weil Wehrpflichtige in speziellen Einheiten trainierten. Werde die Truppe zur Profi-Einrichtung, würden die meisten Sport-Kompanien abgeschafft.
HANNES KOCH
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