Rheinische Anwälte sind für alle da

SPD-General Müntefering wegen Kölner Müllklüngel in Verlegenheit: Hat er dem Untersuchungsausschuss die Namen der vermeintlichen Spender verheimlicht? Und: Warum vertreten die SPD-Anwälte auch Leute, die in den Skandal verwickelt sind?

von PASCAL BEUCKERund HANNES KOCH

Franz Müntefering bekommt Schwierigkeiten. Der SPD-General hat dem Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages möglicherweise wichtige Informationen zum Kölner Korruptionsskandal vorenthalten.

Bei der Sitzung des Ausschusses gestern kam heraus, dass die SPD-Spitze die Namen der Kölner Spender offenbar bereits kannte, als Müntefering seine Kenntnis der Liste gegenüber dem Ausschuss bestritt. Darauf deuten die Aussagen hin, die der Wirtschaftsprüfer Dieter Menger gestern machte. Ihn hatte der Kölner SPD-Unterbezirk am 3. März beauftragt, die Buchhaltung nach Unregelmäßigkeiten zu durchsuchen.

Menger erklärte, am 14. März einen vorläufigen Bericht mit einer Liste von 42 rekonstruierten Namen an SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier nach Berlin geschickt zu haben. Vor dem Ausschuss hatte Müntefering dagegen noch am 21. März bekundet, dass er die Namen nicht kenne. Dass die Schatzmeisterin eine so wichtige Information Müntefering sieben Tage verschweigt, sahen gestern viele Mitglieder des Ausschusses als unwahrscheinlich an. CDU-Obmann Andreas Schmidt bezichtigte Müntefering deswegen der Lüge.

Offiziell wurde die SPD erst jetzt über die Namen der Quittungsempfänger informiert. Am Mittwoch habe ihm Bicistes Anwalt Reinhard Birkenstock die Liste zugefaxt, sagte der Bonner Rechtsanwalt Helmut Neumann zur taz. Er vertritt die Landes- und die Bundes-SPD im Kölner Spendenskandal und hatte zuvor schriftlich versichert, die Partei werde die Liste „zunächst nicht veröffentlichen“. Auch das Mandat Neumanns könnte der SPD noch Schwierigkeiten bereiten. Denn Neumann ist seit Jahren auch der Hausanwalt Lothar Ruschmeiers. So vertrat er den Kölner Ex-Oberstadtdirektor, als gegen ihn Ende 1996 eine Strafanzeige wegen Untreue im Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage gestellt wurde. Erfolgreich: Das Verfahren wurde eingestellt. Einen möglichen Interessenskonflikt will die SPD trotzdem nicht sehen. Denn, so sagte die Sprecherin der NRW-SPD, Susanna Weineck, auf taz-Nachfrage: „Zurzeit hat Herr Neumann kein Mandat für Herrn Ruschmeier.“ Der Anwalt habe dies der Partei versichert.

Das jedoch stimmt nicht. Denn Ruschmeier ist immer noch sein Mandant, bestätigte Neumann der taz. Er habe der SPD nur gesagt, dass er ihn nicht im Zusammenhang mit dem Kölner Spenden- und Müllskandal vertrete. Gegen Ruschmeier werde ja nicht ermittelt. Allerdings beantwortet der Anwalt beispielsweise in seinem Auftrag Presseanfragen an Ruschmeier über dessen Rolle beim Bau der MVA. Offenbar ist eine solche Praxis nicht unüblich: Auch Reinhard Birkenstock vertrat in der ersten Woche nach Bekanntwerden des Spendenskandals nicht nur Ex-Schatzmeister Biciste, sondern auch noch die Kölner SPD. Beide seien doch an der Aufklärung interessiert, lautete Birkenstocks Begründung.