Arm und Reich

■ Steuerzahlerbund sieht Finanzlage schwarz. Ver.di will Vermögenssteuer

Vor den heute beginnenden Haushaltsberatungen hat der Bund der Steuerzahler die finanzielle Lage der Stadt als dramatisch schlecht beschrieben und zu massiven Einsparungen aufgefordert. In einer Analyse des Etats betont der Landesverband, dass der Haushalt die europäischen Stabilitätskriterien nicht erfülle. So überschreite der Etat die von Brüssel vorgegebenen maximalen Defizitobergrenzen deutlich. Auch die Forderung der EU, bis 2004 alle strukturellen Defizite in Betriebshaushalten auszugleichen, könne von Hamburg unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen nicht erreicht werden.

Der Steuerzahlerbund kritisiert dabei vor allem, dass auch der neue Senat wie bereits die rot-grüne Vorgänger-Regierung das Mittel der Neuverschuldung nutzt, um die laufenden Ausgaben zu finanzieren. Der Verband verlangt vom Senat, in den Haushalten 2003 und 2004 mindestens 400 bis 500 Millionen Euro einzusparen.

Derweil hat der Chef der Hamburger Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Wolfgang Rose, die Vermögenssteuer als mögliches Instrument zur Haushaltssanierung wieder ins Gespräch gebracht. Es könne nicht angehen, dass „die Reichsten der Reichen im Geld schwimmen und gleichzeitig bei den Ärmsten gnadenlos abkassiert wird“. Wenn die neun reichsten Hamburger zur Kasse gebeten würden, könne der Haushalt entlastet werden, zählt Rose die Einkommen der Hanse-Nabobs auf: Werner Otto (Otto-Versand) 6,6 Milliarden Euro, Michael Herz (Tchibo) 5,1 Mrd., Heinz Bauer (Bauer-Verlag) 4 Mrd., Günter Herz 3,9 Mrd., John Jahr (Gruner&Jahr) 2,3 Mrd., Karl Ehlerding (WCM) 1,9 Mrd., Ingeborg Herz 1 Mrd., Hermann Schnabel (Helm AG) 1 Mrd., Robert Vogel 800 Mio. Euro.

Rose vergleicht: „Diese neun Menschen halten zusammen ein Vermögen von 26,6 Milliarden Euro.“ Der Jahreshaushalt Hamburgs beträgt 8,5 Milliarden Euro.

Peter Ahrens