: Noch ein Schill
■ Justiz: Reizthema in der Bürgerschaft
Es weht ein kühler Wind durch die Bürgerschaft: Am Rednerpult steht Roger Kusch, Scharfmacher seiner Partei und im Nebenjob Jus-tizsenator dieser Stadt, und redet bei den justizpolitischen Haushaltsberatungen so, dass SPD-Fraktionschef Uwe Grund nachher feststellt: „So einen maßlosen Auftritt eines Senators hat dieses Parlament seit Kriegsende nicht erlebt“.
Kusch spricht, als wolle er um jeden Preis den Eindruck bestätigen, den der GAL-Abgeordnete Christian Maaß zuvor geäußert hatte: Der Senator bemühe sich, „mit Parolen aus der Mottenkiste der Repression der bessere Schill zu sein“. Maaß gab in Richtung Regierungsbank den Tipp: „Herr Kusch, Sie sind nicht mehr der sicherheitspolitische Angestellte der CDU-Fraktion wie vor der Wahl, Sie sind jetzt Senator“, und Kusch geht dadurch gereizt zur blinden Attacke über.
„Erstmals seit Jahren gibt es nun einen Senat, dem es ein ernstes Anliegen ist, Menschen vor Verbrechen zu schützen“, behauptet er, „erstmals seit Jahren hat Opferschutz in dieser Stadt Priorität vor Täterschutz“. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juris-ten sei eine Ansammlung „selbst ernannter Experten“ und Rot-Grün der „Totengräber des Hamburger Strafvollzuges“. Kusch schließt mit dem Satz: „Die Menschen in Hamburg atmen jetzt auf“ und wird von den Senatsfraktionen frenetisch beklatscht.
Der GAL-Abgeordnete Willfried Maier ruft empört: „Das war keine Rede, sondern eine Feindschaftserklärung.“ Eine Rede war es für Uwe Grund schon, nämlich eine „Hetzrede, mit der der Justizsenator die gemeinsame rechtsstaatliche Basis der Demokraten aufgekündigt hat“. Peter Ahrens
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