: Kitas unter Protest
In städtischen Kindertagesstätten stehen weitere Warnstreiks an. Auch freie Träger wollen protestieren
Eltern, deren Kinder städtische Kindertagesstätten besuchen, müssen in den kommenden Wochen mit weiteren Warnstreiks rechnen. „Wenn sich die Arbeitgeber weiterhin Tarifverhandlungen so schroff verweigern, dann werden wir zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen greifen müssen“, hat Klaus Schröder, zuständiger Referatsleiter bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), angedroht. Welche Maßnahmen das genau sein werden, dazu wollte sich Schröder nicht äußern. Darüber werde die gemeinsame Tarifkommission von GEW und Ver.di am morgigen Mittwoch beraten. Die Gewerkschaften wollen in einem Tarifvertrag Gruppengrößen und Personalausstattung festschreiben und so die geplanten Kürzungen des rot-roten Senats verhindern. Auch die Wohlfahrtsverbände sowie die Kinder- und Schülerläden haben Proteste angekündigt: Sie wollen Freitag demonstrieren.
Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) ist weiter nicht bereit, über die Forderungen der Gewerkschaften zu verhandeln. „Nach unserer Rechtsauffassung gehören solche Dinge nicht in einen Tarifvertrag“, bekräftigte erneut Körtings Sprecherin Henrike Morgenstern. Das ändere auch eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern nicht. Am Freitag hatten nach Angaben der Gewerkschaften 9.500 Eltern, ErzieherInnen und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gegen die rot-roten Sparpläne demonstriert.
Die Gewerkschaften wollen den Innensenator nun noch einmal schriftlich zu Tarifverhandlungen auffordern. Ein entsprechender Brief soll heute rausgehen. „Wir wollen verhandeln, nicht streiken“, betont GEW-Mann Schröder. Wenn Körting sich aber verweigere, könnten sowohl berlinweite Warnstreiks als auch Arbeitskampfmaßnahmen in einzelnen Bezirken anstehen.
Fraglich ist, ob die Gewerkschaft in der Auseinandersetzung tatsächlich bis zum Letzten gehen werden. Denn der gescheiterte Streik, mit dem die ErzieherInnen 1990 zehn Wochen lang die städtischen Kitas lahmlegten, steckt noch allen Beteiligten in den Knochen. Schröder: „Ohne Not will das niemand.“
Auch die freien Träger wollen noch in dieser Woche gegen die Sparpläne des Senats demonstrieren. Morgen protestieren die Schülerläden ab 15 Uhr vor dem Roten Rathaus, am Freitag ab 16 Uhr planen alle freien Träger gemeinsam eine Protestkundgebung vor dem Rathaus Schöneberg. Noch habe das Abgeordentenhaus die Kürzungen nicht beschlossen, heißt es in ihrem Aufruf. „Wir müssen jetzt ein Zeichen setzen.“
SABINE AM ORDE
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