: Rotation in Sachsen
Neue Regierung in Dresden: Wechsel wie noch nie. Nur Umweltminister bleibt. Selbst CDU war nicht informiert
DRESDEN taz ■ Die CDU-Landtagsfraktion erfuhr gestern erst zwei Stunden vor der Vereidigung ihrer Minister, wer das neue sächsische Kabinett stellen wird. Dabei hatte der neue CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt angekündigt, dass er eng mit der Fraktion zusammenarbeiten wolle. Ihr gehört auch Ex-„König“ Biedenkopf an – doch der fehlte gestern unentschuldigt bei der Vereidigung seiner Nachfolger.
Vier neue Minister zählt das Kabinett – aber auch von den fünf alten Ministern behält nur einer sein angestammtes Ressort: Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath. Die Aufgaben des bisherigen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Stanislaw Tillich, wurden der Staatskanzlei zugeschlagen, die der Sorbe nun führt. Gleichstellungsministerin Christine Weber übernimmt das Sozialressort, das künftig auch für die Gleichstellungspolitik zuständig ist. Damit verringert sich die Zahl der Minister auf neun.
Matthias Rößler wurde aus der Schusslinie im Kultusministerium genommen und übernimmt das Ressort für Wissenschaft und Kunst. Sein ehemaliges Kultusressort wird nun vom 62-jährigen Geografieprofessor Karl Mannsfeld geleitet, der einst Umweltsprecher seiner Fraktion war.
Der bisherige Finanzminister Thomas de Maizière wechselt „mangels qualifizierter Juristen“, so Milbradt, ins Justizressort. Fürs Geld ist künftig der bisherige finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Horst Metz verantwortlich. Seine Berufung wird allgemein als Dank für Steigbügeldienste bei Milbradts Machtübernahme gewertet.
Horst Rasch, bisher Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, leitet nun das Innenministerium. Ein völlig unbeschriebenes Blatt in der Politik ist der neue Wirtschaftsminister Martin Gillo: Er ist der Dresdner Geschäftsführer des Elektronikkonzerns AMD und wird für das Ministeramt freigestellt.
Nach Einschätzung der Opposition hat Ministerpräsident Milbradt damit sowohl Karrierewünsche der Landtagsfraktion befriedigt als auch bisherige Biedenkopf-Anhänger wie Flath oder de Maizière eingebunden. PDS-Fraktionschef Peter Porsch sprach von „Mittelmaß“, sein SPD-Kollege Thomas Jurk von einem „Übergangskabinett ohne Glanz“. MICHAEL BARTSCH
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