: Menschenrechte als Standortfaktor
Firmen, Regierung, NGOs und Gewerkschaften erklären einig und wolkig: Wirtschaft muss Menschenrechte achten
BERLIN taz ■ Wettbewerb in der Wirtschaft und Wahrung der Menschenrechte schließen sich nicht gegenseitig aus. Zu diesem Ergebnis kommen Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Nichregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung, die gestern in Berlin vorgestellt wurde. Der Schutz der Menschenrechte liege auch im Interesse international tätiger Unternehmen, heißt es in der Erklärung. Die wirtschaftlichen Akteure seien deshalb aufgefordert, zum Schutz der Menschenrechte beizutragen.
Die gemeinsame Erklärung „Internationaler Schutz der Menschenrechte und Wirtschaftstätigkeit“ ist in Deutschland bisher einmalig. Das Abschlusspapier(www.auswaertiges-amt.de) bleibt zwar recht vage und allgemein, konkrete Richtlinien für wirtschaftliches Handeln finden sich nicht. Die Unterzeichner sehen es aber auch nur als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen. Den beteiligten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) geht das Papier nicht weit genug. Klaus Piepel vom Forum Menschenrechte fordert eine rechtliche Verpflichtung der Unternehmen, die Menschenrechte zu respektieren. Trotzdem sei die gemeinsame Erklärung ein Erfolg, da die Wirtschaft damit ihre Verantwortung anerkenne.
Claudia Wörmann, Leiterin der Abteilung Außenwirtschaftspolitik des Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), erklärte: „Wir setzen auf Wandel durch Handel.“ Wirtschaftlicher Wohlstand schaffe bessere Voraussetzungen für die politische Stabilität eines Landes. „Die Bekämpfung von Armut wird ohne wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich sein“, betonte auch Wilfried Steen, stellvertretender Vorsitzender von Venro, dem Dachverband der deutschen Entwicklungsverbände. Aber wirtschaftliche Entwicklung trage nicht automatisch zur Verbesserung der Lebensumstände bei. Hier seien die Unternehmen in die Pflicht genommen.
Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der Jahresbericht der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (Unctad). „Die Entwicklungsländer sind sehr viel stärker als früher eingebunden in die internationale Wirtschaftsteilung“, sagte Unctad-Ökonom Heiner Flassbeck. Oft nutzten internationale Unternehmen aber lediglich den Vorteil der niedrigen Löhne in den Entwicklungsländern und lagerten einzelne Produktionsschritte aus – etwa bei der Chipherstellung. Dies führe nicht automatisch zu einem höheren Entwicklungsstand oder mehr Wohlstand für alle. (www.unctad.org)
ANGELIKA HENSOLT KATHARINA KOUFEN
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
